14.11.2017
JAMAIKA: DAS NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ BLEIBT …
… und damit die Zensur. Es wird lediglich „weiterentwickelt“. Und man darf getrost vorsagen: so, dass es ein Instrument gegen alle Gegner der Etablierten bleibt.
Vor der Bundestagswahl tönte FDP-Chef Christian Lindner noch: „Dagegen werden wir klagen, dagegen muss man klagen, weil die Auswirkungen fatal sind.“ Die FDP wird dagegen so wenig klagen wie sie einen versprochenen Untersuchungsausschuss gegen Merkel unterstützen wird. Alles nur Wahlkampfgedöns. Die FDP war und bleibt vor allem eins: die Pöstchen- Partei.