02.11.2017
GAULAND UND WEIDEL: JAMAIKA KOMMT NICHT VOM FLECK
Ein Beitrag der AfD- Fraktion im Deutschen Bundestag
Zu den laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen äußern sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alexander Gauland erklärt:
„Seit Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne. Herausgekommen ist dabei bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbalen Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen.
Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder sogar ganz vertagt.“
Alice Weidel warnt:
„Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierungsbildung vorgestellt hat und lassen nichts Gutes im Hinblick auf die kommende Regierung erahnen. Wenn die drei Parteien bereits jetzt nicht wirklich zurande kommen, wird nicht viel gute Regierungsarbeit von einer zukünftigen Jamaika-Koalition zu erwarten sein.
Eine Regierung, die dieses Land auf der Grundlage eines absoluten Minimalkonsenses zu regieren versucht, wird unsere Probleme nicht lösen können. FDP und Union dürfen sich von den Grünen nicht kidnappen lassen und müssen sich gegen ihre absurden Forderungen vom Kohleausstieg bis hin zu den offenen Grenzen endlich durchsetzen. Andernfalls wird die kommende Regierung bereits jetzt zum Scheitern verurteilt sein.“
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