CLAUDIA ROTH (GRÜNE) UND PETRA PAU (LINKSPARTEI) BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENTINNEN, GLASER (AfD) FÄLLT DURCH

24.10.2017

CLAUDIA ROTH (GRÜNE) UND PETRA PAU (LINKSPARTEI) BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENTINNEN, GLASER (AfD) FÄLLT DURCH

Gewählt wurden für die Unionsfraktion der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, bei der SPD Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie bei der FDP Parteivize Wolfgang Kubicki. Für die Grünen übernimmt Claudia Roth das Amt der Vizepräsidentin, für die Linksfraktion Petra Pau.

Madame „Nie-wieder-Deutschland“- Roth kennen wir bis zum Abwinken.

Petra Pau ist dagegen weniger bekannt. Sie ist das personifizierte Scharnier zwischen parlamentarischer Linkspartei und den außerparlamentarischen Straßenterroristen von Antifa und Co. Das belegt nicht nur ihre Mitgliedschaft bei „Aufstehen gegen Rassismus“, sondern auch ihre Haltung zum G20- Gipfel in Hamburg. In der WELT steht zu lesen:

„Petra Pau (Linke) hat die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel als «Ausnahmezustand» bezeichnet, der gegen das Grundgesetz verstoße. «Weil 20 Staatsmänner, auch Frauen, darüber feilschen wollen, wie kapitale Interessen mit- oder gegeneinander gesichert werden können, wird zum G20-Treffen in Hamburg der Ausnahmezustand verhängt», sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken auf einem Parteitag am Samstag. «Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea.»

Was soll man davon halten, wenn sich ein Parlament solche Leute als Vizepräsidentinnen wählt, Albrecht Glaser aber unter unberechtigtem Hinweis auf seine Stellung zum Grundgesetz verhindert? Was sagt das über dieses Parlament? Ist es grundgesetzkonform, die Bundesrepublik Deutschland abschaffen zu wollen wie Roth? Sind linksextremistische Einstellungen und politische Unterstützung für Straßenterrorismus gesetzes- und grundgesetzkonform?

https://www.welt.de/regionales/berlin/article166147391/Ausnahmezustand-zu-G20-ist-gegen-das-Grundgesetz.html

https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/09/11/drehbuch-so-stoppen-wir-die-afd-aber-j-e-d-e-r-andersdenkende-wird-bedroht/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestags-vizepraesident-afd-kandidat-glaser-faellt-bei-abstimmung-durch-a-1174408.html

UPDATE

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