08.10.2017
CDU UND CSU HABEN SICH BEIM THEMA ZUWANDERUNG AUF ETWAS GEEINIGT, ABER AUF WAS GENAU? EINE UNTERGRENZE?
Laut Medienberichten auf Folgendes:
– Pro Jahr sollen 200 000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden
– Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet.
– Im Krisenfall soll es Ausnahmen geben.
Da es keine Zurückweisungen an der Grenze geben soll, im Jahr aber 200.000 aufgenommen werden sollen, heißt das doch eher 200.000 Untergrenze?
Wie auch immer: Wenn ein Krisenfall ausgerufen wird, ist ohnehin alles Makulatur. Die Unklarheit des Beschlusses spiegelt die gegensätzlichen Interessen, und das heißt, dass sich Merkel bei der Flüchtlingspolitik wieder durchsetzen wird und die CSU in der linksliberalen Regierung als Mehrheitsbeschaffer mitspielen darf und wird. Pöstchen gesichert. Und so will uns die CSU Wähler abjagen? ??