16.09.2017
DEUTSCHE JUSTIZ AM ENDE? 100.000 HAFTBEFEHLE NICHT VOLLSTRECKT
Das ist die Situation im angeblichen Rechtsstaat Deutschland:
weit über 100.000 Haftbefehle sind wegen Überlastung der Gerichte offen und jährlich werden etwa 40 Straftäter aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen. Ausserdem gibt es ca. 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich immer noch in Deutschland ohne Recht aufhalten. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich darin, dass eine antiquierte Prozessordnung mehrere 100 Befangenheitsanträge in einem Verfahren ermöglicht und dieses damit praktisch lahmlegen kann. Auch der Eindruck, dass die Justiz Verbrecher mit milden Urteilen beglückt, den Bürger aber wegen Kleinigkeiten gnadenlos verfolgt, tragen zum Bild des maroden Zustand unseres Rechtswesens bei.
Die AfD wird dies ändern und in Deutschland wieder ein funktionierendes Rechtssystem herstellen.
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