15.09.2017
LINDNER (FDP) IM INTERVIEW: WENN ICH ES SAGE, IST ES EIN LIBERALES REGELWERK, WENN DIE AfD ES SAGT, IST ES VÖLKISCHE ABSCHOTTUNG ÜBER DIE GRENZE DES RASSISMUS. ANSONSTEN RETTE ICH BANKEN, BEHAUPTE ABER, ICH SEI MARKTWIRTSCHAFTLICH.
Lassen wir ihn zu Wort kommen:
SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber jüngst Ihre Tonlage in der Flüchtlingspolitik verschärft. Wollen Sie potenzielle AfD-Wähler zur FDP locken?
Lindner: Nein, ich vertrete seit zwei Jahren dieselbe Position. Die FDP steht für Rechtsstaat bei der Zuwanderung, die AfD für völkische Abschottung bis über die Grenze des Rassismus. Wir wollen die zeitweilig chaotische Flüchtlingspolitik von Frau Merkel durch ein liberales Regelwerk ersetzen. Und das heißt kurz gesagt: Asyl für individuell Verfolgte, Schutz auf Zeit für Flüchtlinge und dauerhafte Zuwanderung nur nach den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes.
— Soweit Lindner —
Richtig ist, dass Lindner seine Position erst seit zwei Jahren vertritt. Davor war er bedingungslos für Refugees Welcome. Erst danach hat er uns kopiert.
Richtig ist auch seine Definition eines liberalen Regelwerks: Es ist exakt diejenige der AfD.
Interessant auch seine Aussagen zu roten Linien und Bedingungen für eine Koalition, die wir uns merken, sowie seine Zielvorstellung von Europa:
„Unsere Perspektive ist das geeinte Europa, aber mit finanzpolitischer Verantwortung und eigenen marktwirtschaftlichen Reformen in den Mitgliedsländern.“
Sieht nicht so aus, als könnte das jemals Realität werden. Was kommt, ist
- entweder der europäische Staat mit Länderfinanzausgleich (EU- Deutsch: „Harmonisierung“) auf deutsche Kosten und unter Verlust der nationalen Selbstständigkeit und Souveränität, entgegen dem Grundgesetz
- oder ein langwieriges Weiterwursteln wie bisher gegen Recht und Gesetz und auf deutsche Kosten mit schrittweiser Auflösung der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Konkurrenzfähigkeit und des deutschen Wohlstands. Das war der bisherige Kurs der angeblich marktwirtschaftlichen FDP, die bekanntlich die Eurorettungspolitik per Mitgliederbefragung unterstützt hat.
- oder die Rückkehr zu den Nationalstaaten mit EWG und weiteren Gemeinschaften, also der Rückbau der EU auf ein vernünftiges Maß zum gegenseitigen Vorteil.
Die AfD bevorzugt als freiheitlich- konservative und patriotische Kraft die Rückkehr zum Bewährten, also zur dritten Möglichkeit.