14.09.2017
JUNCKER WILL DIE NATIONALSTAATEN ENTMACHTEN
Beatrix von Storch, für die AfD im EU- Parlament, zum Juncker-Plan:
„Heute hat Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er das Szenario vor, wie die EU der Zukunft aussehen solle. Kurz: Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Und schlägt drastische Reformen vor. Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht.
Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmensteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln. Und selbst die Finanztransaktionsteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.
Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU.
Die EU will er institutionell umgestalten. Dazu sollen die Ämter des Präsidenten des Rates und der Kommission zusammengelegt werden. Ein Rat ohne Präsident und ohne Veto – damit wird die bisher maßgebliche Vertretung der Mitgliedstaaten auf den Status einer Zweiten Kammer zurückgestutzt. Mit alledem werden die verbliebenen zwischenstaatlichen Elemente der EU weggeräumt.
Die EU wird zu einer rein supranationalen Organisation. Zwischenstaatliche europäische Verträge sind das Symbol eines Europas souveräner Nationalstaaten, die auf Augenhöhe miteinander Dinge zum gegenseitigen Vorteil regeln, die alle angehen. Das supranationale Europa ist das Europa der Technokraten, das damals eine Behörde, heute eine Regierung über die Nationalstaaten setzt. Supranationalität bedeutet das Ende der Souveränität und der Demokratie.
Diese Entmachtung der Mitgliedstaaten will Juncker – und das macht daraus einen doppelten Skandal – ohne Vertragsänderung erreichen. Wir alle kennen das Demokratiedefizit der EU. Kommission, Rat und selbst das EU-Parlament sind keine demokratischen, bzw. keine ausreichend demokratisch legitimierten Institutionen. Wenn diese Institutionen zu einer rein supranationalen Institution mutieren können, wird die Demokratie, wird die Volkssouveränität, werden die in westlichen Demokratien gültigen Gepflogenheiten der liberalen Demokratie, final zerstört.
Das Junckersche Projekt ist gleichermaßen undemokratisch und ahistorisch. Es knüpft nicht an europäische Traditionen an. Deshalb wird es scheitern – und zwar krachend. Denn Juncker hat auch unmissverständlich gesagt, dass die Urteile des EuGH von allen Mitgliedstaaten zu beachten und zu befolgen sind. Das ging gegen die Osteuropäer, die sich der Aufnahme von umgesiedelten Migranten verweigern und die ihre christlichen Werte um keinen Preis der Welt islamisieren werden. Juncker droht ihnen nicht nur mit Stimmrechtsentzug, sondern kündigt den Verlust der Stimmrechte im Rat sogar als gegeben an.
Das werden die Visegrad-Staaten nicht mitmachen. Zwar hat Orban seinen Willen, in der EU zu verbleiben deutlich gemacht. Aber dafür gibt es Grenzen. Migration ist die eine. Islam die andere. Deshalb gilt: Wenn mit Mehrheit beschlossen und durchgesetzt wird, dass die Osteuropäer muslimische Migranten aufzunehmen haben, werden sie die EU verlassen. Das ist dann das Ende der EU als Projekt zur europäischen Einigung. Für diese Entwicklung hat Juncker in seiner heutigen Rede den historischen Grundstein gelegt. Historiker werden einst auf den 13. September 2017 verweisen, wenn es gilt das Datum festzulegen, an dem die EU gescheitert ist.“
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