06.09.2017
EuGH LEHNT KLAGEN GEGEN FLÜCHTLINGSQUOTE AB
Ungarn, die Slowakei und Polen hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt.
Reuters: „Ihrer Ansicht nach untergräbt diese ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf.“
Der Fall zeigt wieder einmal, wie eine zentralistische EU die Staaten immer mehr gegeneinander aufbringt. Es kann nicht sein, dass fremde Staaten oder der EuGH dem eigenen Staat in inneren Angelegenheiten und insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit Vorschriften machen.
Die AfD tritt für eine Reform der EU im Sinne eines Rückbaus der EU zu einem Staatenbund aus kooperierenden Nationalstaaten mit zum Beispiel gemeinsamem Markt und dementsprechend für die Rückholung nationaler Souveränitätsrechte ein.
http://de.reuters.com/article/eu-eugh-fl-chtlinge-idDEKCN1BH0WG