31.08.2017
FRAUKE PETRY: EINHEITLICHE EU- SOZIAL- UND STEUERSYSTEME? FRAU MERKEL, REDEN SIE KLARTEXT!
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry
Frankreichs Präsident entwickelt „konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union“. So berichtet es unter anderem n-tv. Bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris kündigte er demnach an, Vorschläge „in rund zehn Themenbereichen“ zu machen, mit Details aber bis nach der Bundestagswahl warten zu wollen.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:
„Emmanuel Macron will mit seinen Ideen, die die ‚Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik‘, eine ‚gemeinsame Flüchtlingspolitik‘ und ‚ein Europa des Klimas und der Energie‘ umfassen, ‚den Menschen wieder Lust auf Europa machen‘ und ‚konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger finden‘.
Soweit, so gut. Natürlich kann der französische Präsident über sein zukünftiges Bild von Europa sinnieren, wann und wo er will. Wäre da nicht der Halbsatz, mit Details dieser Pläne bis nach der Bundestagswahl in Deutschland warten zu wollen. Das ruft die Erinnerung an eine Äußerung Merkels nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrates Mitte Juli des Jahres wach. Im SPIEGEL war damals ganz ähnlich zu lesen, sie brauche ‚für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments‘.
Wie soll aber so ein Mandat des neuen Parlaments für weitreichende Schritte zur Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme in Europa zustande kommen, ohne dass der Bürger weiß, wofür er seinen zu wählenden Abgeordneten ein Mandat erteilt?
Eines kann man beiden Politikern deshalb ins Stammbuch schreiben: Die Sorgen der Bürger erwachsen vor allem aus den völlig intransparenten Vorgängen rund um solche folgenreiche Entscheidungen. Und sie lassen sich ganz bestimmt nicht durch inhaltlich vage, in der Absicht aber äußerst handfeste Ankündigungen zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung in Europa abstellen. Ganz im Gegenteil.
Deshalb fordert die AfD Angela Merkel auf: Legen Sie die Karten auf den Tisch. Beschreiben Sie den Bürgern jetzt, was Sie nach der Bundestagswahl gemeinsam mit dem französischen Präsidenten planen. Die Wähler haben ein Recht darauf, diese Information in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen. Die Lust auf Europa könnte sonst endgültig schwinden.“
#AfD Zeit für Veränderung