18.08.2017
FRAUKE PETRY: INSOLVENZ VON AIR BERLIN – MERKEL UND ZYPRIES BELÜGEN DIE WÄHLER
Ein Beitrag von Frauke Petry
CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Wirtschaftsministerin Zypries haben in diversen Interviews um Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, der insolventen Fluglinie mit einer Sofortbürgschaft von 150 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, geworben. Merkel sprach davon, „wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss“. Zypries äußerte in einem Fernsehinterview, dass auch Air Berlins Flugzeuge als Sicherheiten dienten.
Frauke Petry, Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:
„Eher andersherum wird ein Schuh draus. Mit ‚großer, großer Wahrscheinlichkeit‘ wird der Steuerzahler für diese Bürgschaft haften müssen. Selbstredend kommt diese bittere Erkenntnis erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch der Wähler und Steuerzahler. Denn die vermeintlichen Sicherheiten, von denen etwa Zypries sprach, sind eine glatte Luftnummer. Sie existieren nicht. Alle Flugzeuge von Air Berlin sind geleaste Maschinen, gehören anderen Eigentümern. Geleaste Gegenstände sind nicht Teil der Insolvenzmasse, können also nicht für die Absicherung von Krediten oder Zahlungen herangezogen werden. Die Landerechte, die Merkel ins Spiel brachte, sind nur teilweise wertvoll. Insbesondere die begehrten und damit teuren Zeitfenster auf den Großflughäfen Düsseldorf oder Berlin werden sich andere Fluglinien sichern, so dass eher unbedeutende, kaum nachgefragte übrig bleiben. Und auch das Kundenbindungsprogramm, so genanntes Tafelsilber einer Fluggesellschaft, wurde an Mehrheitsaktionär Etihad verscherbelt. Die Fluglinie machte zuletzt pro Tag eine Million Euro Verlust.
Auch das gebetsmühlenartig angebrachte, mit allerlei Altruismus verbrämte Motiv, man wolle mit dem Geld die Bezahlung der Angestellten sicherstellen, ist eine schamlose Irreführung. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers die Entgeltzahlung.
Das generöse Geldgeschenk an Air Berlin ist damit nichts weiter als ein teuer erkaufter Sympathiebonus für eine vor sich hin taumelnde Bundesregierung. So, wie Merkel und Konsorten es bisher mit Leichtigkeit verstanden, den Wähler hinter das Licht zu führen, werden sie es auch im Falle der Air-Berlin-Rettung tun. Spätestens Ende September wird es heißen: ‚Das haben wir nicht gewusst, das konnten wir nicht ahnen‘.
Doch. Mit nur ein bisschen mehr Sachverstand und Ehrlichkeit wäre dem Bürger dieser unverschämte Griff ins Portemonnaie erspart geblieben.“
#AfD Mut zur Wahrheit
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