13.08.2017
BUNDESREGIERUNG ÖFFNET DEN ARBEITSMARKT FÜR ILLEGALE MIGRANTEN – KNAUSS KONTERT
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry:
Arbeitsministerin Nahles feiert die Aussetzung der Vorrangprüfung, die Migranten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft, als Erfolg: Dadurch konnten angeblich „7000 Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären.“
Ferdinand Knauß kontert in der „Wirtschaftswoche“. „Nahles hätte ehrlicherweise sagen müssen: Wir haben Nicht-Flüchtlingen, deren Behauptung, politisch verfolgt worden zu sein, sich vor deutschen Behörden als falsch herausstellte, einen mit Deutschen, Europäern und anerkannten Flüchtlingen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.“
Denn: „Ein ‚Flüchtling mit Duldung‘ ist ein Widerspruch in sich selbst. Ein Geduldeter ist eben gerade jemand, der nicht politisch verfolgt wurde, nicht fliehen musste.“ Das werfe die Frage auf, ob die Bundesregierung selbst nicht so genau wisse, für wen sie Regelungen erlässt oder aufhebt.
Doch das weiß sie natürlich sehr wohl, sie umgeht nur schlicht die Problematik, dass die meisten Migranten mehr materiellen Wohlstand und ein besseres Leben suchen, in den seltensten Fällen jedoch individuelle Verfolgung geltend machen können. Und hier wird Knauß mehr als deutlich: Die „eigene Feigheit vor der politischen Entscheidung“ werde „durch Moralisierung kaschiert“. Undifferenziertes Gerede mit „nebulösen und euphemistischen Wieselwörtern“ sei das, nichts anderes.
Die #AfD sagt all das seit Jahr und Tag und muss sich dafür alle möglichen und unmöglichen Anwürfe gefallen lassen. Doch wie man hier lesen kann, wird die Debatte inzwischen auch anderswo mit der gebotenen Schärfe geführt.
Wird man die „Wirtschaftswoche“ nun als rechtspopulistische Kampfjournaille verunglimpfen? Oder – was zu begrüßen wäre – werden nun auch deren Leser hellhörig und aufmerksam, die uns vielleicht bisher nicht zuhören wollten? Es ist noch etwas Zeit bis zum 24. September…
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