05.08.2017
MACHTVERLUST DER SOZIALDEMOKRATEN UND GRÜNEN IN NIEDERSACHSEN
Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen nach dem Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ein Desaster.
Die Süddeutsche schreibt: „Man tritt der Frau nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, dass sie austritt, weil die Mitglieder ihrer bisherigen Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin im Wahlkreis nominiert haben.“
Für Schulz ist es der vierte Machtverlust in einem Bundesland nach den verlorenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
In Niedersachsen wird es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/niedersachsen-die-spd-verbrennt-1.3616339
Und so kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Die schlimme Zeit rot-grüner Mehrheiten scheint sich in Deutschland dem Ende zuzuneigen. Auf Bundesebene kommt diese Konstellation gerade mal noch auf 31,5%! Selbst unter Einbindung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ wären es gerade einmal 41,5% (Basis: aktuelle INSA-Umfrage).
Und auch auf Landesebene fällt eine nach der anderen rot-grünen Mehrheiten in sich zusammen. Nachdem der Schulz-Zug schon bei allen drei Landtagswahlen dieses Jahres mit Volldampf gegen den Prellbock der Wähler gerauscht ist, war es am gestrigen Tage auch in Niedersachsen soweit: Die Abgeordnete Elke Twesten stellte fest, dass ihr bürgerlicher Hintergrund bei den Grünen offenbar nicht mehr vermittelbar ist und zog daraus entsprechende Konsequenzen.
Frau Twesten hat damit am eigenen Leibe verspürt, was vielen Wählern dieser Partei einfach immer noch nicht klar ist: Die „Grünen“ sind eine zutiefst antibürgerliche, ökosozialistische Partei, deren Grundkonsens in folgendem Dreiklang besteht:
Erstens: Die Bürger müssen an allen Ecken und Enden bevormundet werden, um zu einer politisch-ökologisch korrekten Lebensweise gezwungen zu werden.
Zweitens: Deutschland muss als Nationalstaat überwunden werden und in einem bürokratischen Moloch „Vereinigte Staaten von Europa“ aufgehen (womit sich übrigens auch die erstgenannte Zielsetzung „Bürgergängelung“ viel einfacher verfolgen lässt).
Drittens: Armutsmigranten aus aller Herren Länder sind in unserem Sozialsystem hochwillkommen, wie Frau Göring-Eckardt ja sinngemäß dereinst im Morgenmagazin von sich gegeben hat.
Dieser Dreiklang ist vieles, aber eines ganz gewiss nicht: Bürgerlich. Der Schritt von Frau Twesten, welcher die Ein-Stimmen-Mehrheit von rot-grün in Niedersachsen platzen ließ, ist daher hochverständlich.
Zugleich sollte er ein Weckruf für die deutschen Wähler sein, denn vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass diese zwar grün bemäntelte, im Kern aber stramm linke Partei über den Bundesrat mittlerweile wichtige Gesetze blockieren kann. Dies deshalb, weil sie in viel zu vielen Landesregierungen als „Zünglein an der Waage“ mitregieren darf.
So sind es beispielsweise die Grünen, die sich bis heute weigern, die bei deutschen Urlaubern beliebten nordafrikanischen Urlaubsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ zu deklarieren. Asylverfahren ziehen sich damit unnötig in die Länge, und Abschiebungen werden noch schwerer, als sie ohnehin schon sind.
Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Egal auf welches Politikfeld man schaut, man wird regelmäßig Positionen der Grünen entdecken, die dem gesunden Menschenverstand diametral entgegenstehen.
Diese Grünen gehören deshalb zum Kern aller aktuellen politischen Probleme in Deutschland. Diese Grünen sollten dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Trau Dich, Deutschland!
Zeit für einen politischen Wandel. Zeit für die #AfD.
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