02.08.2017
URTEIL DES EGMR STOPPT GEFÄHRDERAUSWEISUNG! TROTZDEM ABSCHIEBEN!
Ein Beitrag von AfD- Spitzenkandidatin Alice Weidel:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte heute die Abschiebung eines Gefährders, obwohl dieser als überaus gefährlich eingestuft wird und dem IS nahesteht. Die Behörden in Bremen befürchteten, der Mann könne in Deutschland einen Anschlag verüben, weshalb er das Land verlassen sollte.
Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Aufgrund der Entscheidung des EGMR wurde die bereits laufende Abschiebung gestoppt, der augenscheinliche Islamist kehrte um. Dieses Urteil ist nicht nur ein klarer Eingriff in die Souveränität unseres Staates, man stellt auch noch die Menschenrechte eines Islamisten über die der von ihm gefährdeten Bevölkerung. Denn die hat, zumindest laut Grundgesetz Artikel 2, das ‚Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘.“
Weidel setzt sich für eine sofortige Abschiebung ein: „Die Aushöhlung souveräner Entscheidungen unseres Landes muss jetzt endgültig ein Ende haben. Gerichtsurteil hin oder her, solche Menschen haben in Deutschland nichts verloren. Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Wir fordern deshalb, alle Gefährder umgehend abzuschieben.“
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