02.08.2017
AfD- FRAKTION BERLIN: HOCHSCHULGESETZ ÄNDERN – PRIVATE SCHIITISCHE UNIVERSITÄT IN BERLIN KONTROLLIEREN
Ein Beitrag der AfD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich gegen den unkontrollierten Betrieb einer privaten schiitischen Universität in Berlin ausgesprochen:
„Obwohl der Senat nach eigener Aussage keinerlei Informationen über Gesellschafter, Partner und genau Ausrichtung des Al-Mustafa Institut für Kultur-, Humanwissenschaften und Islamische Studien hat (Schriftliche Anfrage Nr. 18/11731), gibt es auch in Zeiten des islamistischen Terrors offenbar keine Aktivitäten, den Betrieb der Einrichtung zu kontrollieren. Vielmehr kann die Außenstelle der Al-Mustafa International University mit Hauptsitz im Iran – die Muttergesellschaft wurde von Ayatollah Khomeini gegründet – hinter verschlossenen Türen schalten und walten, wie es ihr beliebt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Berliner Senat vor diesem Hintergrund vollkommen passiv verhält und auf eine augenscheinlich unzureichende Gesetzeslage nach §124a BerlHG zurückzieht. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der Umstände eine Reform des Berliner Hochschulgesetzes: diese muss mindestens eine Akkreditierungspflicht ausländischer Hochschulen in Berlin zur Pflicht machen, ggf. – nach Einschätzung der Gefährdungslage – auch ein Verbot bestimmter Einrichtungen ermöglichen. Die Augen vor dieser – angesichts islamistischen Terrors potentiell gefährlichen – Regelungslücke zu schließen, kann im Sinne der Sicherheit der Berliner jedenfalls keine Lösung sein.“
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