12.07.2017
DER ROTGRÜNE FILZ IST NICHT DARAN INTERESSIERT, DIE STRUKTUREN DES LINKSEXTREMISMUS OFFENZULEGEN
Ein Beitrag der AfD- Landtagsfraktion in Stuttgart:
Angesichts der Gewaltexzesse von Hamburg, bei denen auch 73 baden-württembergische Polizisten verletzt wurden, hat die AfD-Fraktion ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss sollte umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinaus auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden.
Rote und Grüne haben naturgemäß kein Interesse daran, die eigenen Verfilzungen ins linksextreme Milieu offenzulegen und lehnten den Antrag ab. FDP die CDU zogen in Blockparteimanier mit.
Die Begründungen für das grünrote Linksextremismusverharmlosungs-Limbo waren von erlesener Dreistigkeit. Der Grüne Ulrich Sckerl nannte den Antrag einen „Tiefpunkt“ in den Annalen des Landtags, weil er einen „Generalverdacht gegen die Parteien“ formuliere. Aus diesen Worten spricht offenbar die Sorge, der Verdacht könne zumindest im Falle der Grünen zutreffen. Warum sollten sie sich sonst so vehement gegen einen Untersuchungsausschuss sperren?
Der SPD-Angeordnete Sascha Binder sprach von einem „Missbrauch des Parlaments“, den die AfD plane. Daraus darf man folgern, dass der „Kampf gegen rechts“ ebenfalls ein Missbrauch des Parlaments darstellt.
„Getroffene Hunde bellen“, kommentierte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Er nannte die Ablehnung des Antrags durch die anderen Fraktionen „beschämend“ und einen tatsächlichen „Tiefpunkt“ der parlamentarischen Arbeit. Meuthen: „Wir wollen Aufklärung über die Hintermänner des Linksextremismus, und das ist unser gutes Recht!“