09.07.2017
FDP UND CDU: ERST DEMOKRATIEKLAUSEL ABLEHNEN, DANN HÄRTERES VORGEHEN GEGEN LINKSEXTREMISMUS FORDERN
Ein Beitrag von Martin Sichert (AfD):
Der erste Antrag der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen war die Einführung einer Demokratieklausel als Voraussetzung zur Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen. Da haben Union und FDP geschlossen dagegen gestimmt und ermöglichen damit, dass weiterhin extremistische, insbesondere linksextreme Gruppierungen staatliche Unterstützung erhalten können.
Nun, nicht einmal 10 Tage später im Angesicht von über 200 zum Teil schwer verletzten Polizisten, zahlreichen verwüsteten Geschäften, Hunderten von Brandstiftungen und abgefackelten Autos in ganz Hamburg durch Linksextreme fordern dieselben Parteien plötzlich ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme.
Die Parteien, die noch am 30.06. durch ihre Abstimmung verhindert haben, dass man den Linksextremen zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland den Geldhahn zudrehen kann, wollen nun gegen dieselben Linksextremen härter vorgehen, deren Finanzierung aus staatlichen Mitteln sie auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene immer wieder betreiben.
Dass Gabriel, ein Repräsentant der Partei, die noch vor kurzem Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hielt, sich nun entsetzt zeigt, bedarf, glaube ich, keines weiteren Kommentars.
Mir jedenfalls fällt nur ein Wort dazu ein: Heuchler!
Antrag der AfD in NRW:
https://afd.nrw/aktuelles/2017/06/keine-demokratieklausel-mit-den-systemparteien/
Härteres Vorgehen nun gefordert:
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