08.07.2017
CDU ZU BÜRGERKRIEGSZENEN IN HAMBURG: JETZT FORDERN SIE PLÖTZLICH SCHEINHEILIG, WAS SIE JAHRZEHNTELANG VERSÄUMT HABEN
Die WELT meldet: „Angesichts der schweren Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. „Linke Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden“.
„Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale.““
Damit wird das eigene politische Versagen in Sachen Innere Sicherheit indirekt eingestanden. Vielleicht deshalb fehlen von Merkel und den anderen politischen Oberhäuptlingen bislang solche Töne gänzlich. Herr Schuster ist ja nur ein Mann aus der zweiten Reihe.
Auch FDP- Chef Lindner, der in Fragen der Inneren Sicherheit gerne mal AfD- Positionen übernimmt, konnte sich bisher lediglich zu der folgenden Selbstverständlichkeit aufraffen: „Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter.“ Für die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg gebe es „keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben“.
Ähnliche Töne hörten wir schon, nachdem die Linksextremisten 2015 Frankfurt angezündet hatten. Durchgreifen und eine politische Umkehr im Kampf gegen den Linksextremismus gehen anders.