02.07.2017
SO STEUERT DER STAATSFUNK DIE ÖFFENTLICHKEIT
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Liebe Leser, das erste Halbjahr dieses enorm wichtigen Wahljahres ist nun vorüber. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, inwiefern der durch die staatlich eingetriebene – notfalls per Erzwingungshaft! – Zwangsbeglückungsgebühr finanzierte Staatsfunk seinem Auftrag zu objektiver Information der Bürger nachkommt.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Er tut dies in gar keiner Weise objektiv, sondern in höchstem Maße subjektiv geprägt, und zwar sowohl durch die politischen Vorlieben der Redakteure als auch die hinter den Kulissen stattfindenden Steuerungsmaßnahmen der von den Kartellparteien entsandten Rundfunk- und Fernsehräte.
Im Ergebnis bedeutet das: „Betreutes Denken“ statt ausgewogener Berichterstattung als Basis eigener Urteilsbildung.
Genau das ist im Sinne der Kartellparteien, denn diese haben sehr frühzeitig in der Geschichte der Bundesrepublik erkannt, wie wichtig es ist, an den großen Lautsprechern dieses Landes zu sitzen und diese aktiv beeinflussen zu können.
Und das geht viel einfacher, als die meisten Bürger sich klarmachen. Die drei wesentlichen Elemente der Beeinflussung bestehen in der Themenauswahl, der Wortwahl sowie der Gästeauswahl für Diskussionsrunden („Talkshows“). Mithilfe dieser drei Elemente steuert der Staatsfunk die Wahrnehmung der Bürger – und damit auch zu nicht unerheblichen Teilen deren Parteienpräferenzen.
Beginnen wir mit der Themenauswahl für Nachrichten, politische Magazine und Diskussionsrunden. Haben Sie sich, liebe Leser, eigentlich schon mal darüber Gedanken gemacht, was Sie sich selbst suggerieren, wenn Sie sagen: „Ich schaue mir jetzt die Nachrichten an“?
Sie erwarten dann ganz selbstverständlich, dass Sie dann tatsächlich DIE Nachrichten zu sehen bekommen, die aus IHRER Sicht am heutigen Tag so relevant waren, dass sie es in die Nachrichtensendung schaffen mussten.
Da gibt es nur ein Problem: Die Auswahl der Themen erfolgt in einem vollkommen intransparenten, undemokratischen Prozess hinter verschlossenen Redaktions-Türen. Wenn sich also so mancher von Ihnen gefragt hat, warum diese oder jene Meldung unverständlicherweise nicht in „den Nachrichten“ kam, so ist die Antwort so einfach wie undemokratisch: Die Redakteure wollten es nicht.
Warum zum Beispiel wird in den letzten Monaten nur noch in sehr homöopathischer Dosierung darüber berichtet, dass es nach wie vor eine erhebliche Flut an illegaler Einwanderung durch das Asylrecht gibt? Dreimal dürfen Sie raten, liebe Leser!
Von Januar bis Mai waren es erneut fast schon wieder 100.000 Asylanträge – gerechnet ohne jeden Familiennachzug, der zum Teil bereits stattfindet und in keiner Statistik auftaucht. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr droht die drittgrößte Zahl an Asylanträgen in den letzten 23 Jahren!
Das wird totgeschwiegen. Stattdessen wird mit „Rückgang im Vergleich zum Vorjahr“ argumentiert. Der Grund ist durchschaubar: Man will den verschreckten deutschen Michel vor der Wahl in Sicherheit wiegen, dass nun alles wieder seinen rechten Gang geht – hat man doch gesehen, was mit den Wahlergebnissen passiert, wenn man den Bürgern die ungeschminkten Asylflut-Bilder in die Wohnzimmer sendet.
Aber auch weit über das Asylthema hinaus lassen sich schwerwiegende Beeinflussungen der Themenauswahl feststellen. Haben Sie, liebe Leser, schon mal in irgendeiner Nachrichtensendung zu einem Nicht-Asyl-Thema einen ganz normalen Beitrag gehört im Sinne von: „Die AfD fordert …“ – also einen Beitrag, wie er für Forderungen von CDUSPDGRÜNEFDPLINKE täglich zigfach gesendet wird?
Haben Sie nicht? Ich auch nicht.
Und Sie können mir glauben: Wir fordern viel, in den Ländern wie im Bund. Allein: Man verwehrt uns als einziger Kraft in den Parlamenten, über die großen Lautsprecher zum Bürger durchdringen zu können.
Mit welchem Recht? Die Abneigung linksgrünrotschwarzer Redakteure gegen unsere Bürgerpartei ist kein zulässiges Argument in staatlich zwangsfinanzierten, zu ausgewogener Berichterstattung verpflichteten Medien!
Womit wir beim nächsten Punkt wären, nämlich der Wortwahl. Die genannte Abneigung der Redakteure kommt regelmäßig in der Verwendung tendenziöser Begriffe zum Ausdruck. „Rechtspopulistisch“ seien wir, hieß es lange Zeit – ohne dass irgendjemand sauber definieren kann, was das denn sein soll. Sind die Grünen dann ökopopulistisch, die SPD ausländerpopulistisch, die CDU europopulistisch? Und die umbenannte SED linkspopulistisch?
Ein weiteres Beispiel: Gestern stürmten linke Gewalttäter in Augsburg einen AfD-Infostand, zerstörten diesen teilweise – und verletzten, das ist das Schlimmste, einen 68-jährigen so schwer, dass er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus musste. Im BR-Videotext (gestrige Tafel 140) wurden diese Straftäter allen Ernstes als „AfD-Kritiker“ geradezu noch geadelt. Eine solche Wortwahl nenne ich eine Schande für objektiven Journalismus sowie eine Verhöhnung des Opfers!
Und als Letztes verweise ich auf die Begriffe „Euro-Hilfskredit“/“Euro-Rettung“ sowie „Flüchtling“. Wie wäre es statt dieser verbalen Nebelkerzen mit den entsprechenden Klartext-Begriffen „Steuergeldvernichtungs-Geschenk“ und „illegaler Einwanderer“?
Soviel Wahrheit will man dem Bürger natürlich nicht zumuten – deshalb wird das tunlichst unterbleiben, könnte es doch beim Wähler die gleichen Irritationen hervorrufen wie die von Innenminister de Maizière verschwiegenen Terror-Details.
Womit wir beim letzten der drei Punkte angekommen sind, nämlich der Gästeauswahl für die großen Polit-Talkshows – in Deutschland also Anne Will, Hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner.
Die nun vorliegenden Zahlen des ersten Halbjahres sprechen eine eindeutige Sprache. Von 162 Vertretern deutscher Parteien kamen 38,9 % von CDU/CSU, 26,5% von der SPD, 11,7% von den sogenannten „Grünen“, 10,5 % von der FDP sowie 9,9 % von der SED-Nachfolgepartei.
Unsere Bürgerpartei stellte dagegen nur die lächerlich geringe Zahl von vier (!) Teilnehmern, das sind gerade einmal 2,5%.
Zwei dieser vier Teilnehmer waren nur deshalb eingeladen, da es sich bei den jeweiligen Sendungen um einen Gesamtüberblick über die jeweils zur Wahl stehenden Parteien mit Chancen auf Parlamentseinzug handelte.
Bleiben gerade mal zwei Teilnehmer, die als „normale“ Gäste eingeladen wurden. Das, liebe Leser, ist kein Zufall – das ist gewollt. Der gesamte politisch-mediale Komplex hat seine Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen des Jahres 2016 gezogen, in deren Vorfeld AfD-Vertreter deutlich intensiver zu Wort kamen. Die ganz einfache Marschroute lautet offensichtlich: Die schweigen wir einfach tot. Genau so, wie es der Oberdemokrat Volker Kauder, Muttis Mann fürs Grobe, seinerzeit frank und frei bekannt hat.
Ist Ihnen übrigens aufgefallen, liebe Leser, dass die oben genannten Prozentwerte relativ stark mit den aktuellen Umfrageergebnissen korrelieren? Seien Sie gewiss: Würde man unserer Bürgerpartei einen Zugang zur Öffentlichkeit geben, der unserem parlamentarischen Gewicht mittlerweile zukommt (13 Landtage mit 163 Abgeordneten, mehr als Linke und FDP!), hätten viele Wähler ein zutreffenderes Bild der Alternative für Deutschland.
Und genau das will man offenbar nicht. Stattdessen protegiert man die derzeit ebenfalls nicht im Bundestag vertretene FDP, wo man nur kann: 17 Talkshow-Teilnahmen hat man dieser hotelnahen Lobbyvereinigung zugestanden! Allein fünfmal davon durfte sich Herr Lindner in Szene setzen, zum Teil unter dreister Verwendung von Formulierungen, die ich zuvor im baden-württembergischen Landtag eingebracht hatte.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein besonders unerfreuliches und zugleich entlarvendes Detail eingehen: Bei „Anne Will“, die ja bekanntlich den Premium-Sendeplatz unter den deutschen Talkshows innehat, waren wir das letzte Mal am 5. Juni vertreten.
Aber nicht 2017 – nein, weit gefehlt: 2016 war das. Seit 13 Monaten kein Teilnehmer der AfD bei Frau Will. Eine beachtliche Leistung für eine Sendung, die doch mit der sogenannten „Demokratie-Abgabe“ (Euphemismus für die GEZ-Zwangsgebühr) finanziert wird. Anne WILL uns wohl nicht in ihren handverlesenen Plauderstündchen dabeihaben, wir könnten die gute Stimmung stören.
Und genau das werden wir tun. Wenn nicht im GEZ-Fernsehen, dann doch ab dem 24.9. im deutschen Bundestag.
Zeit für objektiven Journalismus statt Meinungsmanipulation. Zeit für die #AfD.
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