„EHE FÜR ALLE“ IST GRUNDGESETZWIDRIG
Wer die Ehe für alle einführen will, muss vorher das Grundgesetz ändern. Hier sind wir seit langem wieder einmal mit einem hohen Kirchenfunktionär einig. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte in der Passauer Neuen Presse: „Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben mit der Ehe eine lebenslange Verantwortungsgemeinschaft gemeint, die auf Geburt und Erziehung von Kindern ausgerichtet ist.“
Sogar der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg findet: „Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident es [das neue Ehe-für-alle-Gesetz] überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist.“
Dass die „Ehe für alle“ nun parteitaktischen Spielchen untergeordnet wurde, statt den juristisch korrekten Weg zu gehen und erst das Grundgesetz zu ändern, zeigt wieder einmal, wie egal den links- linksliberalen vereinigten Kartellparteien Recht, Rechtsstaat und Grundgesetz sind. Nämlich so egal wie im Fall der grundgesetzwidrigen Massenimmigration von sogenannten oder echten Flüchtlingen; so egal wie im Fall der grundgesetzwidrigen scheibchenweisen Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland durch Verzicht auf immer mehr Souveränitätsrechte zugunsten der EU; so egal wie im Fall der vertragswidrigen europäischen Haftungs- und Transferunion, …
Und die FDP, die sich ja immer als besonders rechtsstaatlich orientierte Partei aufspielt, macht mit.
Und die CSU sieht zwar ein, dass das Vorgehen der SPD einen Koalitionsbruch darstellt, kündigt aber die GroKo nicht auf.
Die prinzipienlosen Machttaktiker der Altparteien stellen ihre parteipolitischen Interessen weit über gültiges Recht. Wir leben eher in einem Parteienstaat als in einem Rechtsstaat.
Wer ein solches Verhältnis zum Rechtsstaat hat wie diese Leuze, aber trotzdem gewählt wird, darf sich auch in Zukunft alles herausnehmen, was er will. Er weiß ja, dass er das rechtlich und politisch ungestraft tun kann.
Das sollte auch der Wähler wissen. Die Parteipolitiker lachen sich insgeheim schlapp über ihn.