28.06.2017
KRETSCHMANN WILL GANZ PLÖTZLICH EIN EINWANDERUNGSGESETZ
Ein Beitrag der AfD- Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg:
Gestern bei der Regierungspressekonferenz.
Journalisten fühlen Kretschmann auf den Zahn, weil er sich im gestrigen Interview der ‚Schwäbischen Zeitung“ für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht hatte. Was er darin mitteilt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer gebrandmarkt.
Jetzt verkaufen Kretschmann und Co. das Einwanderungsgesetz als grandiose Idee.
Der größte Knaller von Kretschmann: „Alle, außer der AfD gehen in diese Richtung.“ Der grüne Ministerpräsident scheint unser Wahlprogramm nicht zu kennen, in dem seit Jahr und Tag ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Oder hat er doch mal darin geblättert und interessante Vorschläge gefunden?
In unserem Parteiprogramm steht: „Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.“
https://www.afd.de/einwanderung-integration-asyl/
„Die, die nicht verfolgt werden, müssen in ihre Heimat zurückkehren“, erklärte Kretschmann. Flüchtlinge nehme Deutschland „in einem humanitären Akt auf“, Einwanderung hingegen betreffe jene, „die wir benötigen und die über legale Wege kommen“. Für sie benötige das Land neue Regeln, „für die brauchen wir ein Einwanderungsgesetz“.
Na, endlich, er hat’s begriffen!
Innenminister Strobl (CDU) assistiert Kretschmann und stammelt etwas von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen, die man trennen müsse.
Richtig, Herr Strobl. Das Asylgesetz ist kein Einwanderungsgesetz.
„Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den
Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, glaubt der Ministerpräsident. Kretschmann hat hierfür bereits einen konkreten Plan: Baden-Württemberg werde eine Bundesratsinitiative für das Einwanderungsgesetz
starten.
Lieber Herr Kretschmann. Den Druck auf das Asylsystem ließe sich überdies auch ruckzuck über eine Grenzschließung herausnehmen sowie niemanden ins Land zu lassen, der ohne Pass kommt.
Die AfD und die Realität wirken.
Zeit für Veränderung. Zeit für die #AfD.
Die Landtagsfraktion arbeitet daran.
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