26.06.2017
MERKEL UND MACRON: JETZT GEHT ES MASSIV AN DIE LIQUIDIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Nachdem sich die SPD schon lange aus dem Fenster gelehnt hat, gibt nach dem Wahlsieg Macrons auch Merkel ihre taktische Zurückhaltung auf und unternimmt einen neuen Ablauf zur grundgesetzwidrigen Liquidierung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines EU- europäischen Superstaats. Seit Macrons Besuch in Berlin zieht sie mit diesem an einem Strang in folgenden Punkten:
- EUROPÄISCHER VERTEIDIGUNGSFONDS, aus dem gemeinsame Verteidigungsausgaben, etwa der Bau einer europäischen Drohne, finanziert werden als Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. So will man sich amerikanischer Konkurrenz erwehren, obwohl man doch angeblich immer auf Freihadel aus ist. Auf die Schaffung eines europäischen Militärhauptquartiers in Brüssel haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU bereits im März geeinigt.
- EIGENES BUDGET FÜR DIE EUROZONE: Es soll laut ZEIT Zukunftsinvestitionen finanzieren, Nothilfe leisten und so Ländern aus Wirtschaftskrisen helfen. Das ist die Fortsetzung der Griechenlandrettung und der Rettung weiterer Euroländer mit dem weiteren Mittel eines Eurozonenbudgets und hebelt das deutsche Budgetrecht verfassungswidrig aus. Der deutsche Steuerzahler darf wohl den größten Anteil blechen. Der Vorsitzende der Eurogruppe könnte diesen Euro-Fonds leiten und so de facto zu einem EU-Finanzminister werden, den Macron ebenfalls fordert.
- Eine EUROPÄISCHE STATSANWALTSCHAFT zur Bekämpfung von europäischem Steuerbetrug und als Einstieg in die Bekämpfung organisierter Kriminalität, was eigentlich im Rahmen nationaler Kooperation zu leisten wäre.
- Schaffung eines BUY EUROPEAN ACT. Er soll eine Antwort auf die jüngste Wirtschaftskrise und die neue Abschottungspolitik der USA sein. Er soll nur jenen Unternehmen einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen geben, die mehr als die Hälfte ihrer Produkte in Europa produzieren. Das ist klarer Protektionismus, den man bei Trump immer so verurteilt.
- Eine EUROPÄISCHE WAHLLISTE. Die ZEIT: „Bisher wählte bei den Europawahlen jedes EU-Land für sich und nicht jede Stimme zählte gleich viel. Weil kleinen Ländern wie Malta eine Mindestanzahl an Parlamentssitzen zusteht, wurden die dort abgegebenen Stimmen höher gewichtet. So war die Stimme eines slowakischen Wählers beispielsweise bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers.“ Dies zu ändern würde eine Änderung der europäischen Verträge erfordern. Angefacht ist zunächst eine Europäische Wahlliste für die 73 EU-Abgeordnetensitze, die mit dem Brexit wegfallen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon die bisherigen Einschränkungen der deutschen Souveränität passieren lassen. Wie es diesmal entscheiden würde, bleibt abzuwarten. Über die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland kann eigentlich – das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt – nur das deutsche Volk als der deutsche Souverän abstimmen, aber was schert die Altparteien das Recht, wenn es um ein zentrales Lieblingsprojekt ihrer Politik geht? Es geht darum, dass Macron und Merkel nun Fakten schaffen wollen, die möglichst irreversibel sein sollen.
Wenn der deutsche Michel jetzt nicht aufwacht, könnte es für die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat endgültig zu spät sein. Wenn Sie gerne noch ein eigenes politisches Haus haben wollen, in dem Sie als Deutsche(r) noch etwas zu sagen haben, müssen Sie im September ein Zeichen setzen und AfD wählen, egal, was Sie sonst an ihr auszusetzen haben. Die anderen verkaufen Sie an die EU, in der Sie – siehe EZB – nichts mehr zu melden, aber das meiste zu bezahlen haben.