25.06.2017
UNION UND SPD HABEN SICH AUF DAS ZENSURGESETZ VON HEIKO MASS VERSTÄNDIGT
Ein Beitrag der AfD Freunde Kinzigtal:
Heute haben sich Union und SPD auf das Zensurgesetz von Heiko Maas verständigt. Es kann somit noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Allerdings wurde das Gesetz nach der 1. Lesung nicht korrigiert, sondern offenbar verschärft! Ruhe sanft, Meinungsfreiheit. Denn neu ist: Die Plattformbetreiber müssen nicht mehr zwingend selbst löschen, sondern können dies einer „neu zu schaffenden Stelle“ übergeben. Nach dem alten Leitspruch der Bundeswehr: „Melden macht frei.“ Sie haben sich dann des Problems entledigt und sind mit der Übergabe an diese ominöse Stelle wohl auch das Bußgeldrisiko los.
Aber was für eine „neu zu schaffende Stelle“ ist denn das? Über die Zusammensetzung ist noch nichts bekannt, klar ist nur: Sie wird dem Bundesamt für Justiz unterstehen. Das ist eine sogenannte Bundesoberbehörde, und die wiederum untersteht – na, Sie ahnen es? Richtig, sie untersteht der Aufsicht des Bundesjustizministeriums.Nochmal zum Mitschreiben: Die Plattformbetreiber können die Löschtätigkeit an eine dem Justizministerium unterstellte Institution übergeben. Dann kann Heiko Maas vielleicht höchstselbst den Löschknopf drücken.
Die bekannten Mängel werden dem Gesetz erhalten bleiben: Weiterhin ist von „offenkundig strafbaren Inhalten“ die Rede, wobei erstens nicht definiert ist, was „offenkundig“ bedeuten soll und zweitens für die Feststellung der Strafbarkeit nach wie vor kein Richter benötigt wird. Auch die drastischen Bußgeldhöhen bis zu 50 Mio. Euro bleiben bestehen.Ein schwarzer Tag für demokratische Grundrechte: Die Große Koalition wird demnach ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen – solange sie diese noch hat – um ein Gesetz mit „offenkundig verfassungswidrigen Inhalten“ zu beschließen. Eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt erste Bürgerpflicht!