24.06.2017
9,6 MILLIARDEN EURO – ZU VIEL GELD FÜR DIE ÖEFFENTLICH- RECHTLICHEN MEDIEN
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry:
Zum Gesetz zum 20. Rundfunkstaatsvertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Insgesamt 9,6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als jährlichen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet. Dieses ist in dieser Legislatur der 5. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag.
Die AfD lehnt das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Wir fordern grundlegende Reformen. Muss der ÖRR wirklich 9,6 Milliarden Euro im Jahr kosten – so viel wie das Haushaltsvolumen des Saarlandes oder so viel wie die Kosten für die gesamte (!) Justiz in ganz Deutschland? Brauchen wir wirklich 22 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle und 67 Radiosender? Ist es verhältnismäßig, wenn eine Intendantin des MDR mehr als ein Ministerpräsident verdient? Ist es korrekt, dass 25 Cent vom Beitrag eines jeden Beitragszahlers für die Altersversorgung des ÖRR genutzt wird? Die AfD sagt ganz klar Nein! Diese ausufernden Kosten und Angebote brauchen wir nicht.
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie
unwürdig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen möchte oder nicht.
#AfD Zeit für Veränderung
AfD Fraktion Sachsen
Lesen Sie hier die Pressemitteilung in voller Länge:
http://bit.ly/AfDBundestagswahlprogramm2017
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