20.06.2017
JURISTISCHE BANKROTTERKLÄRUNG: RICHTERBUND STELLT SICH HINTER MAAS‘ INZERNETZENSUR
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry:
Der „Deutsche Richterbund“ stellt sich der „Berliner Zeitung“ zufolge hinter den von SPD-Bundesjustizminister geplanten Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Facebook und andere soziale Netzwerke strafbare Hass- und Hetzpostings löschen sollen. „Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der Stellungnahme. Zum Gesetz findet am heutigen Montag heute eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.
Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster, kommentiert:
„Ich habe in meinem Studium noch gelernt, dass die Justiz unabhängig und unparteiisch sein muss. Der Applaus des bekanntlich seriösen ‚Deutschen Richterbundes‘ für eine groß angelegte, staatlich verordnete Zensur führt diesen Grundsatz ad absurdum. Der Verband ignoriert mit seiner Stellungnahme viele Rechtsgutachten, die dem Gesetzentwurf ein vernichtendes Urteil bescheinigen.
Dass juristische Laien das Zensurgesetz irgendwie für erforderlich halten, mag man ja vielleicht noch verstehen. Aber dass sich der Deutsche Richterbund hinter den Zensurminister stellt, ist einfach unverständlich.
So genannte Hasspostings mögen manch rüde Formulierung enthalten und nicht jedem gefallen. Sie sollten aber nur dann entfernt werden, wenn sie strafrechtlich relevante Inhalte enthalten. Ansonsten ist die Löschung eine staatlich verordnete Sanktionierung von Emotionen.“
#AfD Zeit für Veränderung
AfD Fraktion Sachsen
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