15.06.2017
DIE GRIECHENLANDHILFEN MÜSSEN BEENDET WERDEN. JEDEM STAAT SOLLTE ES FREIGESTELLT WERDEN, DIE EUROZONE ZU VERLASSEN
Ein Beitrag von Beatrix von Storch:
Nach sieben Jahren Krise, drei Rettungspaketen (248 Mrd. Euro) und einem der größten Schuldenschnitte der Nachkriegsgeschichte steht Griechenland wieder einmal (oder immer noch) vor dem Staatsbankrott. Die Staatsverschuldung beträgt 180 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit liegt bei dramatischen 23 Prozent. Gemessen am BIP liegt die öffentliche Verschuldung Griechenlands heute höher als zum Beginn der Krise und höher als nach dem großen Schuldenschnitt im Jahr 2012.
Weder die EU, noch Angela Merkel wollen zugeben, dass es falsch war, immer größere Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden zu gießen. Deshalb wird die Politik immer weiter getrieben, obwohl diese Politik offensichtlich gescheitert ist. Die Eurorettungspolitik hat Unfrieden in Europa geschaffen. Denn sie hat Staaten wie Deutschland zum Gläubiger und andere zu Schuldnern gemacht. Welcher Schuldner mag schon seinen Gläubiger?
Es ist weder die Aufgabe Deutschlands andere Staaten mit dem Rohrstock zu Reformen zu prügeln, noch ist es unsere Aufgabe für die Schulden anderer Länder aufzukommen. Wir Deutschen sollten weder die Zuchtmeister, noch die Zahlmeister Europas sein. Es ist Zeit, das nationale Budgetrecht wieder herzustellen. Das heißt: Deutschland sollte nicht länger für andere Länder zahlen. Die anderen Länder sollten selbst souverän entscheiden, welche Reformen sie durchführen. Jedem Staat sollte es freistehen, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU austreten zu müssen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html
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