14.06.2017
DIESELFAHRVERBOT: MÜNCHEN PRESCHT VOR, ANDERE FOLGEN
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Münchens oberster Sozi, Dieter Reiter, macht derzeit das, was rote und grüne Politiker am allerbesten können: Er plant ein Verbot.
Allerdings nicht irgendeines – nein, er plant eines, dessen Folgewirkungen er augenscheinlich nicht überblickt. Auch dies übrigens eine typische Eigenschaft roter und grüner Politiker.
Worum geht es? Um nicht weniger als die komplette Verbannung von Dieselfahrzeugen, die nicht neu oder zumindest fast neu sind. Und zwar aus dem gesamten Stadtgebiet. Und zwar für immer.
Dieser Mann muss, wenn nicht den Verstand, so doch zumindest jeglichen Bezug ins reale Leben der Bürger verloren haben. Machen wir doch einmal ein ganz konkretes Beispiel: Da hat sich eine Münchner Familie vor gerade einmal vier Jahren unter Zusammenkratzen des Ersparten den Traum von einem Neuwagen erfüllt.
Selbstverständlich wurde ein Auto auf dem neuesten technischen Stand gekauft. Ein Auto, was der damals strengsten Abgasnorm „Euro 5“ entsprach. Um einen möglichst geringen Verbrauch – und damit geringe CO2-Emissionen – zu erreichen, wurde ein VW Golf VI TDI „BlueMotion“ oder ein Opel Astra 1.3 CDTI „ecoFLEX“ gekauft. Normverbräuche um die vier Liter lockten – da sollte auch die Umwelt profitieren, wenn man schon soviel Geld ausgibt!
Dieser Traum vom Neuwagen droht dank des Unsozialdemokraten Reiter nun zum Alptraum zu werden. Diese Fahrzeuge, vor kurzem noch Stand der Technik und hochgelobt, werden nun verteufelt – denn sie erfüllen nicht die allerneueste Abgasnorm „Euro 6“.
Natürlich tun sie dies nicht – weil diese Norm zum Zeitpunkt ihrer Zulassung schlicht noch nicht gültig war. Insgesamt trifft dies auf ca. 12 Millionen Diesel-PKW in Deutschland zu.
Den Besitzern dieser 12 Millionen PKW droht nun im Handstreichverfahren die faktische Enteignung, und zwar aus mehreren, miteinander verbundenen Gründen.
Zum einen ist es vollkommen klar, was in einer Stadt passiert, deren Verantwortliche ein solches flächendeckendes Verbot anordnen: So gut wie alle betroffenen Eigentümer werden ihre Fahrzeuge verkaufen wollen. Die Betonung liegt auf „wollen“ – die regionale Nachfrage dürfte gegen Null gehen.
Bleibt zum anderen nur die überregionale Nachfrage, die aber auch wegbrechen wird: Erstens werden, wenn die Münchner Planung rechtens sein sollte, andere rot-grüne Bürgergängler diesem verheerenden Beispiel folgen und ebenfalls die Fahrzeuge aus ihren Städten verbannen; aus diesen Städten wird dann ebenfalls ein großes Angebot auf den Markt schwappen, dem keine Nachfrage gegenübersteht.
Zweitens ergibt es für niemanden, der – und sei es nur hin und wieder – überregional unterwegs sein muss, noch Sinn, sich einen gebrauchten Diesel zu kaufen, selbst wenn er in einer Stadt wohnt, die noch nicht von diesem Wahn befallen ist: Wenn er nämlich nicht mehr nach München, Stuttgart und so weiter hineinfahren darf, kann das Fahrzeug seinen angestrebten Zweck nicht mehr erfüllen – und wird deshalb gar nicht erst gekauft.
Das Ende vom Lied wird sein: Millionen Autofahrer werden ihre gepflegten, modernen und sicheren Fahrzeuge für ein Nasenwasser an ausländische Händler verkaufen müssen, um anschließend für viel Geld ein anderes Fahrzeug zu erwerben.
Das dürfen sie dann solange fahren, bis vielleicht eines Tages die „Euro 7“-Norm eingeführt ist und auf einmal alle heute hochgelobten „Euro 6“-Fahrzeuge vom politisch-medialen Komplex zu „alten Stinkern“ umdeklariert wurden, die natürlich schnellstens aus dem Straßenbild verschwinden müssen.
Liebe Leser, so kann verantwortungsvolle Politik nicht mit dem Volksvermögen der Bürger umgehen.
Fraglos wäre eine Welt ohne jegliche Abgasemissionen eine wahrhaft wünschenswerte – allein: Davon sind wir alle noch ein Stück des Weges entfernt. Den weitaus größeren Teil dieses Weges, beginnend mit der Massenmotorisierung seit den 1950er Jahren, haben wir in Deutschland allerdings längst zurückgelegt. Es geht von heute an um einen Zeitraum von vielleicht zehn Jahren, in dem sich technisch so viel ergeben wird, dass manches heutige Problem dann keines mehr sein wird.
Es gilt nun, auf diesem letzten Teil des Weges Augenmaß walten zu lassen. Zu diesem Augenmaß gehört auch die Feststellung, dass sich die Luftqualität in deutschen Städten seit den 1970er Jahren, die ich persönlich wahrlich nicht als die beste in Erinnerung habe, sehr spürbar verbessert hat, was natürlich auch mit der flächendeckenden Einführung von Katalysatoren und Rußpartikelfiltern zu tun hat.
Wer also die Bürger noch vor wenigen Jahren dazu motivierte, sparsame Dieselfahrzeuge auf dem Stand der Technik zu kaufen, kann nun diesen Bürgern nicht allen Ernstes ihr liebgewonnenes und vor allem teures Fahrzeug entwerten.
Ein Machtwort von Frau Merkel in dieser Sache ist daher längst überfällig. Und wird es auch bleiben – wir alle werden weiter darauf warten müssen, denn in diese Niederungen deutscher Tagespolitik begibt sich die stets gut chauffierte und beschützte Kanzlerdarstellerin schon lange nicht mehr hinab. Afrika-Gipfel statt Schutz deutscher Autofahrerinteressen – dafür steht diese entrückte Dame.
Es liegt am Wähler, auch diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Unsere Bürgerpartei wird die Planungssicherheit der Bürger gleichrangig mit dem wichtigen Ziel einer lebenswerten Umwelt behandeln. Daraus folgt ein langjähriger Bestandsschutz für zugelassene Fahrzeuge sowie das klare Verbot gegenüber einzelnen Städten, eigenmächtig Fahrverbote zu erlassen.
Zeit, rot-grünen Bürgergänglern ein gefährliches Instrument aus der Hand zu nehmen. Zeit, Millionen von Autobesitzern endlich wieder Planungssicherheit zu geben. Zeit für die #AfD.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkehr-muenchen-plant-diesel-fahrverbote-1.3544743
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