03.06.2017
„DREI GRÜNDE GEGEN DIE AfD“: TEIL 2″ „GEGEN DEMOKRATIE UND TEILHABE“
Ein Bündnis aus Linksradikalen und sonstigen Linken listet drei Gründe gegen die AfD auf. Heute beschäftigen wir uns mit Punkt 2. Die AfD sei
>GEGEN DEMOKRATIE UND TEILHABE
>Die AfD gibt vor, für Teilhabe & Demokratie zu kämpfen, weil sie für Volksentscheide ist.<
Die AfD gibt das nicht vor, sie macht es. Und ja, sie ist für Volksentscheide.
>Tatsächlich will die AfD genau die Elemente der Demokratie schwächen oder abschaffen, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind.<
Schön, dass diese Leute zugeben, nur die Interessen von Minderheiten und einer Opposition zu vertreten, wobei mit Oppostion einfach linksradikale Politik gemeint ist.
>Sie will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Landeszentralen für politische Bildung, genauso wie Stiftungen oder Projekten gegen Diskriminierung und Nazis die Mittel entziehen.<
Die Linksradikalen vertuschen das Entscheidende, nämlich
dass die Öffentlich- Rechtlichen zum zwangsabgabengefütterten linksliberalen Propagandarundfunk heruntergekommen sind, die Partei im politischen Kampf statt neutrale Berichterstatter geworden sind
dass die meisten Landeszentralen für politische Bildung in die ganz gleiche Richtung tendieren. Dennoch Falschbehauptung: Die AfD tritt nicht für die Abschaffung der Landeszentralen für politische Bildung ein. On Baden- Württemberg sitzt sie sogar in deren Kuratorium.
dass die „Stiftungen oder Projekte gegen Diskriminierung und Nazis“ häufig der staatlichen Finanzierung der staatsfeindlichen linksextremistischen Umtriebe gegen die demokratisch- konservative Opposition dienen
dass der „Kampf gegen Rechts“ eine stalinistische Parole ist, die es bis zur Leitvorstellung des herrschenden Politik- und Medienkartells gebracht hat und dass er auf die Abschaffung des konservativen politischen Meinungsspektrums zielt und somit verfassungs-und demokratiefeindlich ist
Wir verstehen aber gut, dass das links-linksradikale Konstanzer Bündnis für die Erhaltung seiner finanziellen Mittel und für den Erhalt seiner politischen Rückendeckung aus dem Establishment kämpft. Als Beleg für eine undemokratische Einstellung lann der Kampf für den Erhalt des GANZEN Verfassungsbogens, der auch die Konservativen einschließt, nicht gelten. Umgekehrt muss gelten, dass diejenigen, die eine ganze demokratische politische Richtung, nämlich den Konservatismus, vom politischen Leben ausschließen wollen, selbst Demokratiefeinde sind.
Dass verfassungsfeindliche und teilweise gewaltbereite Linksradikale vorgeben, für die Demokratie einzutreten, ist einfach nur lächerlich.
>AfD-Mitbegründer Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren zudem darüber nach, »Zuwendungsempfängern« – also Rentner_innen, Beamt_innen und Arbeitslosen – das Wahlrecht überhaupt abzuerkennen.<
Falschbehauptung. Und selbst wenn: Was ist das ehemalige Nachdenken eines Parteimitglieds über irgendetwas gegenüber der Position einer ganzen Partei? Richtig. Gar nichts.
>Die AfD ist gegen den Mindestlohn … <
Falschbehauptung, siehe Parteiprogramm
>und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil diese leistungshemmend sei. Sie will ein Steuerrecht, das vor allem Reiche entlastet, weil sie genauso besteuert werden sollen, wie Mittelverdiener_innen.<
Jetzt gleitet die Argumentation völlig ab. Positionen zum Steuerrecht, egal welche, begründen keine Demokratiefeindlichkeit. Wer so argumentiert, setzt seine eigene Politik absolut und passt so zwar in ein totalitäres System, niemals aber in eine Demokratie. Diese Leute wären bei Erich Honecker bestens aufgehoben gewesen.
>Wir treten ein für echte Demokratie …<
Hinten und vorne nicht. Ihr seid totalitäre und teils gewaltbereite Demokratiefeinde, darüber kann euer Geschwalle nicht hinwegtäuschen.
>und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft.<
Na und? Was hat das mit dem Verhältnis der AfD zur Demokratie zu tun?
Das Niveau dieses ganzen Ergusses ist unterirdisch. Er zeigt, wes Geistes Kind diese Schmalspurakademiker sind. Zum Thema „Teilhabe“ fällt kein Wort, obwohl der AfD in der Überschrift des Elaborats unterstellt wird, dagegen zu sein. Bei diesem kläglichen Haufen geht es aber immer auch ohne Argumente.
Fortsetzung folgt.
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/argumente-gegen-die-afd/drei-gruende-gegen-die-afd-zu-sein/
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/06/03/drei-gruende-gegen-die-afd-teil-2/