31.05.2017
SO VERNICHTEN UNSERE GEGNER EINE EXISTENZ
Ein Beitrag von Prof. Dr. Meuthen:
Erinnern Sie sich, liebe Leser? An den Wahlabenden betonen die Vertreter der Kartellparteien regelmäßig, dass sie mit allen DEMOKRATISCHEN Parteien sprechen würden – und sagen dann im gleichen Atemzug, dass damit unsere Bürgerpartei für Gespräche nicht in Frage kommt.
Der Grund kann dann ja nur sein: Wir sind nicht demokratisch. Jedenfalls wenn es nach jenen Kartellparteien geht, die – ängstlich um ihre Pfründe bangend – keine Gelegenheit auslassen, der Alternative für Deutschland medienwirksam „eine mitzugeben“.
Sie tun dies in hochunanständiger Art und Weise, indem sie uns eines Vorwurfes zeihen, der absurd und belegbar falsch ist: Wir, die wir unter anderem für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – also für direkte Demokratie in Reinkultur! – eintreten, seien undemokratisch.
Begründet wird dies jedoch nie, und ich habe auch noch keinen einzigen der hochbezahlten GEZ-Moderatoren nachfragen gehört, wodurch denn dieser schwerwiegende Vorwurf gerechtfertigt sei. Hauptsache, die Diffamierung kann beim Fernsehzuschauer ein wenig nachwirken. Semper aliquid haeret.
Nebenbei: Man stelle sich vor, ein Vertreter der AfD würde in einem Interview von sich geben, die SPD sei undemokratisch – das Nachfrage-Stakkato würde kein Ende nehmen. Zu Recht! Warum dann nicht auch, wenn ein derart ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber unserer Bürgerpartei erhoben wird?
Aber so sind sie halt, die mit zweierlei Maß messenden Retter der Demokratie, wohlgenährt und selbstzufrieden auf beiden Seiten des politisch-medialen Komplexes unseres Vaterlandes sitzend.
Einige dieser „Retter“ haben nun ihr wahres Demokratie-Verständnis gezeigt: In Schleswig-Holstein traktierten sie den Gastwirt Sven Lohse, welcher der AfD Räumlichkeiten für den Wahlkampfauftakt sowie die Wahlparty zur Verfügung stellte, über Wochen und Monate derart, dass ihm nun die Existenzgrundlage entzogen ist. Zitat aus den „Kieler Nachrichten“:
„Es wurden Eingangstüren beschmiert, mit Parolen beschriftet, Pferdemist mit zerkleinerten AfD-Wahlplakaten vor der Tür abgeladen, Autoreifen zerstochen. Letzteres sogar bei seinem Hausmeister. […] Auf dem linksaktivistischen Blog „Linksunten“ brüstet sich die Antifaschistische Aktion mit der Tat, Mist vor dem Lokal abgeladen zu haben.“
So kann kein Gastwirt sein Lokal betreiben, zumal in einem relativ kleinen, ländlichen Ort, in dem die einheimischen Gäste aus Furcht vor weitergehenden Anfeindungen dann lieber daheim bleiben. Der Gastwirt zieht nun die Konsequenzen und gibt sein Lokal auf.
Wo bleibt angesichts dieses Skandals der Aufschrei all der anständigen Demokraten? Oder gehören solche Ergebnisse auch zum „Kampf gegen rechts“, den ein amtierender Minister namens Heiko Maas nun sogar in Form eines während seiner Amtszeit (!) selbst verfassten, kommerziellen Buches propagiert?
Vielleicht sollten alle Beteiligten des politisch-medialen Komplexes einfach ehrlich festlegen, welcher Teil des Meinungsspektrums ihrem Demokratieverständnis noch konveniert. Meine Vermutung ist: Von ganz weit links bis maximal zu dem, was die Kanzlerdarstellerin für sich als „Die Mitte“ reklamiert – selbstverständlich ohne diesem Anspruch gerecht werden zu können, seitdem die CDU unter ihrer Führung fast durchgängig linke Politik betreibt.
Eine echte Politik für die bürgerliche Mitte, wie sie in grauer Vorzeit von aufrechten Vertretern der Unionsparteien wie auch des konservativen Flügels der Sozialdemokratie gemacht wurde, wird von Medien und linksgrünen Politikern heutzutage als „rechts“ gebrandmarkt – und damit zum Abschuss freigegeben. Wohlgemerkt nicht als „rechtsextrem“ – einfach nur „rechts“.
Rechts geht gar nicht. Die Bürger dürfen, wie beschrieben, von ganz weit links bis zur linken Mitte aus der großen Kartellpartei CDUSPDGRÜNEFDPLINKE ein beliebiges Element auswählen – das muss reichen. Bunt gefärbter, im Ergebnis aber stets gleicher Einheitsbrei.
Was für ein erbärmliches, verachtenswertes Verständnis von Demokratie und grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit! Das zulässige Spektrum geht von linksaußen bis rechtsaußen, und unsere Bürgerpartei ist, zumindest in vielen Politikfeldern, im Bereich Mitte/rechts einzuordnen – also weit entfernt von jeglicher Position, die nicht vor ein paar Jahren auch beispielsweise von Vertretern der CDU als ganz selbstverständlich vertreten worden wäre.
Übrigens finden sich hin und wieder, wie z. B. beim Mindestlohn, auch Positionen in unserem Programm wieder, die man eher im etwas linkeren Teil des politischen Spektrums verortet. Wie das eben so ist bei einer Partei aus der Mitte des Volkes – und all dies wurde in basisdemokratischer, mühsamer Kleinarbeit von den Mitgliedern selbst erarbeitet und beschlossen. Mehr Demokratie geht nicht.
Zeit für ein faires Demokratieverständnis in Deutschland. Zeit für die #AfD.
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