19.05.2017
UNION REAGIERT AUF KRITIK: ZENSURGESETZ VON HEIKO MAAS VORERST AUF EIS GELEGT
Aus der Pressemitteilung der CDU/CSU: „Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden.“
Man will also keinen grundsätzlichen Verzicht und es beim Telemediengesetz belassen, sondern nur den schärfsten Vorwürfen entgehen. Die ganze Pressemitteilung finden Sie im Artikel unten.
Der AfD Bundesvorstand prüft derweil die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.