02.05.2017
FRISCHE FÖRDERGELDER FÜR ERDOGANS SPIONAGEORGANISATION
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry, von uns geteilt:
Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt ermitteln gegen Ditib wegen Spionagetätigkeit und Bespitzelung. Der Bundesregierung ist das egal. Sie zahlt weiter.
Der der türkischen Religionsbehörde Diyanet direkt unterstellte Islamverband Ditib geriet noch im Januar ins Visier der Ermittler. Imame sollen in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Außerdem besteht der begründete Verdacht, dass Lehrer in Deutschland von Predigern bespitzelt wurden. Die Bundesregierung stellte daraufhin ihre finanzielle Unterstützung für Ditib ein – kurzzeitig.
Wie jetzt bekannt wurde, fließen die Fördergelder erneut. Es geht um Mittel in Höhe von einer Million Euro, die bis Jahresende für laufende Projekte aus Steuerzahlers Tasche bei Ditib die Kassen klingeln lassen. Besonders pikant an der 180° Wendung der Bundesregierung: Gegen sechs Imame beantragte der Generalbundesanwalt direkt im Januar Haftbefehle. Zur Vollstreckung ergab sich bisher aber keine Gelegenheit, denn die betreffenden Personen tauchten in Windeseile unter und sind nicht mehr auffindbar. Juristisch geklärt ist damit nichts und das, obwohl sogar der Verfassungsschutz Alarm schlug und aufdeckte, dass 13 Imame für Ankara im Einsatz waren.
Ditib ist augenscheinlich eine als religiöse Vereinigung getarnte Spionageabteilung des türkischen Staates, die auf deutschem Boden spioniert und andere bespitzelt. Eine finanzielle Förderung auf Kosten der deutschen Steuerzahler schließt sich damit vollkommen aus. Die Kehrtwende der Bundesregierung lässt sich wohl nur über die unterstützten Projekte verstehen. Hier wird es schon absurd, denn die Themen sind ausgerechnet „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und die Flüchtlingshilfe.
#AfD Mut zur Wahrheit
http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-gibt-Foerdergelder-fuer-Ditib-frei-article19817931.html
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