08.04.2017
DIE KOMMENDEN WAHLEN SIND RICHTUNGSWAHLEN. (7) MACHEN SIE DEN WAHL- SELBSTTEST!
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
jetzt werden die Weichen gestellt, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Bitte stellen deswegen auch Sie sich die folgenden grundsätzlichen Fragen und beantworten Sie sie für sich selbst.
RECHT UND RECHTSSTAAT, SICHERHEIT
Artikel 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…
Dieser Artikel ist hunderttausendfach von den Altparteien gebrochen worden und wird es noch. Glauben Sie, dass diese Leute und ihre medialen Sprachrohre aus Überzeugung zum Recht zurückfinden werden?
Die europäischen Verträge sehen vor, dass es keine Transferunion geben darf. Trotzdem gibt es sie dank Altparteien. Meinen Sie, dass diese willens oder imstande sein werden, diese für Deutschland verhängnisvolle Entwicklung rückgängig zu machen?
Das Grundgesetz sieht den Nationalstaat als Rahmen der deutschen Demokratie vor. Das deutsche Volk und nicht irgendeine Bevölkerung auf deutschem Boden ist der Souverän. Glauben Sie, dass dies die Altparteien daran hindert, immer mehr Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben, sobald das nur geht? Glauben Sie, diese Leute würden ihr Ziel aufgeben, Deutschland in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen? Glauben Sie, diese Leute würden damit aufhören das Wahlrecht an Ausländer zu geben?
Glauben Sie, dass die Altparteien bereit sind, die Sicherheit in Deutschland durch Schließung der Grenzen grundlegend zu verbessern?
Glauben Sie, dass die Altparteien bereit sind, von der Kuscheljustiz abzulassen, doppelte Standards für Migranten und Mehrheitsbevölkerung aufzugeben und die Gesetzeslage effektiv den Sicherheits- und Abschiebeerfordernissen anzupassen?
Glauben Sie, dass die Altparteien ihre widerrechtliche Kontrolle der Sozialen Netzwerke – durch private Firmen usw. und ohne Kontrolle durch Gerichte – einstellen werden?
Glauben Sie, dass die Altparteien von der langjährigen Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten ablassen werden oder dass sie bereit sind, die linksextremistische Hausbesetzerszene auszutrocknen, das ständige Abfackeln von Autos zu verbieten, das Werfen von Steinen, Flaschen und Böllern auf Polizeibeamte und die sonstigen Straftaten dieser Leute zu unterbinden? Warum, glauben Sie, geht das jetzt seit Jahrzehnten so?
Wenn Sie all das glauben, dann wählen Sie irgendeine Altpartei. Wenn nicht, wählen Sie bitte die AfD als einzige Partei, die den Willen aufbringt, endlich Recht und Sicherheit wiederherzustellen.