06.04.2017
DEUTSCHE AUTOBAHNEN GEHÖREN UNS UND NICHT DER EU
Aus der Presseerklärung der AfD- Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg:
„Natürlich wäre es legitim, eine Maut einzuführen und dabei gleichzeitig die Zahlungspflichten für Inländer zu reduzieren“, insistiert Meuthen. Wenn sich die EU-Kommission ein Urteil darüber anmaßt, welcher Mix aus Steuern und Gebühren für das Verkehrswesen der richtige ist, müsste sie von einem gesamteuropäischen Einheitsmodell ausgehen. „Hat sie jemals ein solches Einheitsmodell vorgelegt? Natürlich nicht“, weiß Meuthen. „Denn unsere Autobahnen gehören uns und nicht der EU. Auf unseren Autobahnen sollten wir bestimmen, wer sie zu welchen Bedingungen nutzen darf und wer nicht. Wir! Und nicht irgendwelche EU-Kommissare.“