02.04.2017
NRW KANN 10 GEFÄHRDER WIE ANIS AMRI NICHT ABSCHIEBEN
Das Innenministerium in NRW geht davon aus, dass sich in NRW derzeit rund 80 solcher Gefährder aufhalten.
Die Altparteien wollen und wollen nicht durchgreifen. Die erforderliche Rechtslage wird einfach nicht geschaffen. Wer Altparteien wählt, zementiert diesen Zustand.
Zwar soll es auf Bundesebene laut de Maiziere eine Novelle des BKA-Gesetzes rechtlich ermöglichen, Gefährder über eine elektronische Fußfessel zu überwachen. Aber das reicht nicht. In Frankreich tötete Ende Juli 2016 ein Islamist mit elektronischer Fußfessel einen Priester.
Auch sollen ausreisepflichtige Gefährder künftig in Abschiebehaft genommen werden können, selbst wenn eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten nicht möglich erscheint. Aber eben nur ausreisepflichtige Gefährder. Nicht alle. Auch das reicht nicht!
Die Altparteien haben es immer noch nicht kapiert, und das wird so bleiben. Sie veranstalten nur Wahlkampfgedöns.
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gefaehrder-nrw-100.html