24.03.2017
ROT-GRÜNE REGIERUNGSMEHRHEIT IM LANDTAG VON NRW STREICHT KRITISCHE BEWERTUNGEN AUS DEM ABSCHLUSSBERICHT DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUR KÖLNER SILVESTERNACHT
Klar, Hannelore Kraft (SPD), die einem neuerdings ganz zufällig in fast jeder Talkshow begegnet, soll Ministerpräsidentin von NRW bleiben, und auch Innenminister Jäger (SPD), den man jetzt schon so lange erfolgreich gehalten hat, soll auch Innenminister von NRW bleiben.
Zweifellos ermittelte Tatsachen seien schlicht verschwiegen worden, um Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen, so jedenfalls CDU-Obfrau Ina Scharrenbach.
Rot-Grün sorgte dafür, so die WAZ, „dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden.“
Aber die Rot-Grünen können den Abschlussbericht hinbiegen, wie sie wollen. Der Bürger, wenn er nicht SPD- treu bis ans Ende ist, hat schon längst seine eigenen Schlüsse gezogen.