23.03.2017
WORUM ES IN DIESEM WAHLJAHR GEHT (6/8): ES GEHT UM DIE RÜCKKEHR ZU RECHT, ORDNUNG UND INNERER SICHERHEIT
In linken und linksliberalen Kreisen werden Recht und Ordnung gerne mal als cowboymäßige Marotte belächelt. Das wundert bei dem taktischen Verhältnis dieser Leute zum Recht auch keineswegs. Da bei der politischen Linken der politische Zweck die Mittel heiligt und Rechtsbruch seit Jahrzehnten zur politischen Strategie gehört, wird man von diesen Leuten kein positives Rechtsbewusstsein erwarten können.
Dieses Phänomen beschränkt sich aber längst nicht mehr etwa auf Linkspartei, Grüne und SPD, sondern hat längst schon auch CDU und CSU erreicht, wie die altparteienübergreifenden Dauerrechtsbrüche im Zusammenhang mit Migration, Euro, EZB und EU beweisen.
Auch die Kuscheljustiz und das Herunterwirtschaften der Polizei gehen seit Jahrzehnten voll auf Rechnung des Kartells aus Altparteien und Medien, auch wenn sie jetzt unter dem Druck der AfD und der öffentlichen Meinung wenigstens die Polizei ein bisschen aufrüsten wollen.
Wir fordern ein Ende der Kuscheljustiz! Es muss endlich durchgegriffen werden, vor allem auch gegen den gehätschelten Linksextremismus, dessen Sympathisantenszene bis in Bundestag und Bundesregierung reicht! Es muss Schluss sein mit Jugendstrafrecht für Erwachsene und mit dem Migrantenbonus. Der Terrorismus darf nicht Alltag werden. Grenzen schließen und kriminelle Migranten sofort abschieben! Wir fordern eine Polizeireform und bessere Fahndungsmöglichkeiten!
Die Einzelheiten können Sie in unserem Bundestagswahlprogramm nachlesen, wenn Sie mögen.