16.03.2017
ZUM WAHLERGEBNIS IN DEN NIEDERLANDEN
Die Regierung abgewählt, die Sozialdemokraten marginalisiert, die PVV zweitstärkste Partei und Rutte und seine PPV haben es Erdogan zu verdanken, dass sie nicht noch mehr Stimmen verloren haben. Das deutsche politmediale Kartell macht daraus einen großen Sieg der Demokratie und eine Stärkung der EU, woran man erkennen kann, wie sehr sie unter Druck standen. Jetzt möchten sie weitermachen wie bisher.
Aber wie es der sozialliberale Pechtold gestern formuliert hat: „Ich bin neben Wilders der schärfste Kritiker der EU in NL, so wie sie jetzt ist. Aber wir brauchen die EU, nicht unbedingt noch mehr von dieser EU, aber eine andere EU“.
Oder wie es das Bundestagswahlprogramm der AfD formuliert: „Deutschland muss die Transferunion aufkündigen und den Euro verlassen.“ Und: „Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten.“ Wenn diese Reform nicht gelingt, muss Deutschland aus der EU aussteigen.
Die Wahlen in den Niederlanden stellen die Reform der EU auf die Tagesordnung.