10.03.2017
LÄNDER MIT GRÜNER UND LINKSPARTEI- REGIERUNGSBETEILIGUNG VERHINDERN IM BUNDESRAT DIE ERKLÄRUNG DER MAGHREBSTAATEN ZU SICHEREN HERKUNFTSLÄNDERN
Es handelte sich um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat zugestimmt. Dadurch bleiben die Anreize zur illegalen Einreise nach Deutschland hoch, die Abschiebung Ausreisepflichtiger wird auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erschwert, die Sicherheit in Deutschland nimmt Schaden. Wenn schon die Bundesregierung unter dem Druck der Wähler und der AfD sich zu einem kleinen vernünftigen Handlungsschrittchen aufrafft, machen dies Grüne und Linkspartei gemeinsam zunichte. Hoffentlich merkt es sich der Wähler!