22.02.2017
DAS BESTE SOZIALPROGRAMM, OHNE DAS ALLE ANDEREN SOZIALMASSNAHMEN PEANUTS SIND, IST DIE SCHLIESSUNG DER GRENZEN FÜR ILLEGALE MIGRANTEN UND DIE SCHNELLE ABSCHIEBUNG DER AUSREISEPFLICHTIGEN.
Beides verhindert Schulz mit seiner SPD aktiv mit. Stattdessen agitiert er gegen die Agenda 2000, um die Tatsache vergessen zu machen, dass die wirksamste Sozialpolitik heute eine veränderte Migrations- und Integrationspolitik ist.
Schulz will den Hartz IV – Geruch der SPD loswerden und verspricht nun allen Geringverdienern und Arbeitslosen das Blaue vom Himmel herunter, auch mit falschen Zahlen. Dabei legte Hartz IV als Kern der Agenda 2000 die Grundlagen für den Wiederaufstieg Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt. Gegen negative Erscheinungen wurde bereits gegengesteuert, das muss auch fortgesetzt werden. Länder wie Frankreich und Italien, die ihre Sozialsysteme nicht reformiert haben, stehen dagegen heute wirtschaftlich auf der Kippe.
Schulz setzt die vorhandenen Erfolge bedenkenlos aufs Spiel, um sich und der SPD ein soziales Image zu verschaffen und alte Wähler wieder zurückzuholen. Er stellt damit das Parteiwohl über das Allgemeinwohl.
SINNVOLLE Sozialpolitik
Dabei könnte man neben der neuen Migrations- und Integrationspolitik als derzeitigem Kern der Sozialpolitik durchaus sinnvolle soziale Maßnahmen ergreifen. Insbesondere will die AfD die finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen, die Kinder- und Erziehungsleistung muss bei der Rente berücksichtigt werden und die Pflege durch Angehörige muss aufgewertet werden. Als Alternative zu Hartz IV bietet sich eine „Aktivierende Grundsicherung“ an.
UPDATE
Hier ein Überblick über die Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Arbeitslosigkeit, in Kombination mit anderen Faktoren. Auch wenn es hier nicht aufgezeigte Negativeffekte gab, überwogen unter dem Strich die Vorteile, und es besteht kein Grund, in alte Fehler zurückzufallen.