21.02.2017
NICHT GEZAHLTE STEUERN IM BEREICH DER EU: GESCHÄTZT 1 BILLION €. WAS TUN?
Amazon, Google, Apple und Co. machen Milliardengewinne und zahlen (fast) keine Steuern.
Seit dem Bestehen der BRD ist immer wieder versucht worden, ein besseres, sinnvolleres Steuerrecht zu etablieren. Was geschaffen wurde, ist ein Dschungel von Rechtsnormen und Anweisungen in gigantischem Umfang, undurchsichtig, unsozial und letztlich unbrauchbar. „Wer reich ist, vermeidet Steuern.“ Das ist deutsche Wirklichkeit 2017.
Das ist der Nährboden, den die Steuerunterwelt braucht um sich ausbreiten zu können. Ein neues Dienstleistungsgewerbe ist entstanden mit dem Auftrag: Steuervermeidung als höchstes erreichbares Ziel. Jeder weiß: Namen wie Google, Amazon, Ikea, Apple, Deutsche Bank stehen für eine Vielzahl von Konzernen, die es auf unterschiedliche Weise schaffen, die eigentlich dem Staat, dem Volk, dem Gemeinwesen geschuldeten Steuern in die eigene Tasche zu stecken. Stichwort: Absolute Steuervermeidung. Der entsprechende fast kriminelle Einfallsreichtum kennt keine Grenzen. Begriffe wie: Steueroasen, Briefkastenfirmen, Lizenzen, Gewinnverlagerungen usw. stehen dafür.
Nach einer Mediendarstellung (Zeiten Schrift 86/2016-2-) soll sich die Summe der so nicht gezahlten Steuern im Bereich der EU pro Jahr auf (geschätzt) bis zu
1.000.000.000.000 € ( 1 Billion)
belaufen. Eine unvorstellbare Geldsumme, die zu Lasten der Gemeinwesen der Völker in die eigene Tasche gesteckt wird. Die Regierungen schauen unfähig zu.
Das muss sich ändern.
Was andere europäische Länder planen soll uns hier nicht berühren.
Für die BRD ist, nach den negativen Erfahrungen der letzten 70 Jahre, einzufordern:
1. Schaffung einer länderübergreifenden Bundesfinanzverwaltung, ausgestattet mit einem ausreichenden Durchsetzungsvermögen. Die jetzigen Finanzämter (der Länder) sind dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen.
2. Aus den Finanzämtern werden Bundesfinanzämter.
3. Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen um die Gewinne der Konzerne angemessen und gerecht zu besteuern. An Stelle der Gewinnbesteuerung kann auch die Wertschöpfungsbesteuerung treten. Steuermindernde Kapitalabflüsse in das Ausland sind mit einer Quellensteuer zu belegen und sind dann nicht mehr attraktiv.
4. Keine öffentlichen Aufträge an uneinsichtige „Steuerflüchtlinge“. Öffentliche Benennung der Steuerhinterzieher.
5. Pauschalbesteuerung in Fällen eines F. Beckenbauer, B. Becker und Co. Einer Steuerflucht wird dann ein Riegel vorgeschoben.
6. Herabsetzung der bisherigen Steuersätze als Ausgleich für die zu erwartenden Steuermehreinnahmen.
Die zu erwartenden Folgen:
1. Entlastung der ehrlichen Steuerzahler durch Steuersenkungen.
2. Steuerehrlichkeit erlangt wieder Ansehen.
3. Steuerhinterziehung wird als kriminelles Delikt wieder wahrgenommen.
4. Die öffentlichen Haushalte können wieder ausgeglichen werden. Neuverschuldungen werden entfallen.
5. Die Staatsverschuldung wird abgebaut.
Zukunftsvisionen? Nein, der Königsweg um aus dem Chaos der derzeitigen Besteuerungswirklichkeit zu entkommen.
Das wäre eine steuerliche Götterdämmerung für die Konzerne, die es betrifft.
Die Alternative für Deutschland versteht sich als derzeit einzige demokratische Kraft, diese Missstände aufzuzeigen und das Erforderliche zu veranlassen.