18.02.2017
NACHDEM DIE MEDIEN SCHULZ WOCHENLANG HOCHGEJUBELT HABEN, FINDET SICH JETZT AUCH MAL KRITISCHES ÜBER IHN
So untersucht der Focus, was Schulz sich als EU- Präsident so alles geleistet hat. Wir listen mal auf:
1.
Einerseits prangert er zurecht die Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne an: „Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt, dann geht es nicht gerecht zu.“ Andererseits hat Schulz 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte. Mittelpunkt der Lux- Leaks- Affäre: der wichtigste Verbündete von Martin Schulz, Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker, neben Schulz einer der wichtigsten EU-Bonzen überhaupt. Focus: „Durch die trickreichen Verträge seiner luxemburgischen Regierung hatten seit 2002 mehr als 340 Konzerne Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust und damit etwa bei deutschen Finanzämtern Steuern in Milliardenhöhe gespart.“
2.
Schulz‘ massives Eintreten für Eurobonds oder die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung würden den deutschen Steuer- und Beitragszahler zugunsten der anderen EU-Staaten deutlich stärker belasten. Schulz hat eben nicht deutsche Interessen im Auge, sondern die der anderen.
3.
Er tat die Meinung kund, dass Deutschland angesichts der niedrigen Zinsen einen kleinen „Aufschlag verkraften kann“. Eine Entlastung der Bundesbürger durch Steuersenkungen trotz reichlicher Staatseinnahmen hat er abgelehnt.
4.
„Er hat einen richtigen Hofstaat hochgezogen und auch entsprechende Posten vermittelt“, berichtet ein früherer Wegbegleiter über den Aufstieg des Martin Schulz und seiner Entourage im Europäischen Parlament, so der Focus.
5.
„Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu mobben“, sagt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Diesem war laut Focus aufgefallen, „dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des Präsidenten für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind“.
6.
Der Focus erwähnt auch, dass Schulz eine kritische Passage über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen ließ und sich damit den Vorwurf der Zensur einhandelte.
7.
Der Focus wirft Schulz „Sonnenkönig-Allüren“ vor.
Fazit:
Schulz spielt sich zu Unrecht als Anwalt des kleinen Mannes auf. Er hat sich als Mann der großen Konzerne herausgestellt. Er hat nicht die Interessen der Deutschen, sondern der EU auf deutsche Kosten im Auge. Das wird auch so sein, wenn er Kanzler werden sollte. Er würde ein antinationaler EU- Kanzler sein. Mit Transparenz war da schon bisher nix, aber Vertuschung war viel. Das dürfte sich mit ihm als Kanzler fortsetzen. Zuletzt: Einen absolutistisch auftretenden Bundeskanzler braucht niemand.
http://www.focus.de/politik/deutschland/titel-der-scheinheilige_id_6623215.html