15.02.2017
NACHHILFE IN DEMOKRATIE FÜR ARMLÄNGE- ABSTAND- REKER BEWIRKT BEI IHR NICHTS
Im Streit um den AfD- Bundesparteitag im Kölner Maritim Hotel hatte Reker geäußert: „Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“ Sie unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben.
Dafür kassierte sie nun eine Unterlassungserklärung, weil sie dadurch gegen das staatliche Neutralitäts- sowie das Sachlichkeitsgebot verstoßen hat. Auf diese reagierte sie mit einer Rede, die die AfD als „Lehrstunde der Demokratie“ nehmen solle. „Erst gehen rechte Parolen spazieren und dann die Messer“, sagte sie in Richtung der AfD-Politiker. Man dürfe Aufhetzern und Rechtsextremisten nicht das Feld überlassen.
Wir brauchen von dieser Dame keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie, sie braucht ihn selbst. Nicht wir, sondern sie hat eine Unterlassungserklärung kassiert. Aber das ist ihr nicht Nachhilfe genug. Wenn sie ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben will, ist sie bei uns an der falschen Adresse. Wenn sie alle unterstützen will, die das mit demokratischen und friedlichen Mitteln tun wollen, soll sie sich gefälligst von dem „antifaschistischen Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ distanzieren, aus dessen Reihen Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Maritim Hotels ausgestoßen wurden und aus dessen Reihen dem Hotel mit Brandstiftung gedroht wurde. Die ständige Verharmlosung von solchen „Bündnissen“ durch angeblich hochmoralische Gutmenschen wie Reker und die Zusammenarbeit mit ihnen ist ein Skandal. Frau Reker sollte endlich aufhören, der AfD Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rechtsradikalismus zu unterstellen. Statt dieser Hetze und Verleumdung stünde ihr in ihrem Amt mehr Neutralität wohl an. Vor allem kann man verlangen, dass sie das Recht anerkennt, und dieses ist im Fall Maritim Hotel klar auf unserer Seite.