17.01.2017
NPD NICHT VERBOTEN
Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“ (Az. 2 BvB 1/13)
Der SPIEGEL hatte kurzzeitig das Gegenteil gemeldet. Wir haben uns auf die SPIEGEL- Meldung verlassen und ein Verbot der Antifa und von linksunten.indymedia gefordert.