16.01.2017
SOGAR DER SPD-FRAKTIONSVORSITZENDE IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS, RAED SALEH, HÄLT DAS EIGENE R2G- SICHERHEITSPAKET FÜR UNZUREICHEND
Saleh: Niemand verstehe, warum dauerhafte Videoüberwachung auf kriminalitätsbelasteten Orten nicht erlaubt sei. Er wolle die „Brutstätten des Terrors“ – gemeint sind islamismusverdächtige Moscheevereine – verbieten, und zwar „besser heute als morgen“. Über diese Aussagen zeigten sich insbesondere Grüne und Linke konsterniert. Klar. In ihrer Diktion ist das Generalverdacht, Islamophobie und Rassismus, und das jetzt aus den eigenen Reihen!
Der rot-rot-grüne inkompetente Hühnerhaufen in Berlin zeigt, dass diese politische Kombination sicherheitspolitisch eine Katastrophe ist, und nicht nur sicherheitspolitisch. Sogar einfachste Sicherheitsmaßnahmen werden blockiert.
Wenn sogar der Fraktionschef der Regierungspartei SPD unter dem Beifall von AfD und CDU das eigene Sicherheitsprogramm als unzureichend kritisiert, dann muss es ja wohl stimmen! Einen glaubwürdigeren Kronzeugen kann man sich wohl kaum vorstellen.