16.01.2017
ROT- GRÜN IN NRW: LIEBER KRIMINELLE SCHÜTZEN ALS DIE BEVÖLKERUNG
Nicht nur bei der Einreise wird in Deutschland das Recht mit Füßen getreten. Auch bei der Abschiebung werden rechtliche Möglichkeiten durch die rot-grüne Landesregierung von NRW nicht wahrgenommen, nicht einmal, wenn es sich um Kriminelle handelt. Der Schutz Krimineller ist eben wichtiger als der Schutz der Bevölkerung.
Das ist laut „Welt“ die Rechtslage: Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen „schon jetzt maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das Ausländergesetz erlaubt dies, wenn der Ausreisepflichtige untergetaucht war oder sich auf andere Art seiner Rückführung widersetzte, etwa durch Verschleierung seiner Identität. Zumindest muss aber ein begründeter Verdacht vorliegen, der Ausreisepflichtige werde untertauchen.“