16.01.2017
PROBLEME DES KONSERVATISMUS ODER DES LINKSLIBERALISMUS?
Nach dem Austritt Erika Steinbachs aus der CDU stellt sich nicht nur die Frage nach der Restrolle des Konservatismus in dieser Partei, sondern nach der Rolle und dem Selbstverständnis des Konservatismus überhaupt.
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So sieht es das linksliberale Blatt ZEIT:
„Recht und Gesetz“ – das ist eine der letzten Bastionen der Konservativen. Dahinter verbergen sich die Ängste vor den gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen, die die Konservativen nicht aufhalten können: die Veränderung des Familienbildes einschließlich der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Energiewende, die Europäisierung und Globalisierung.
[…] Vielmehr eint die Konservativen in- und außerhalb der CDU nur ein tiefer, ohnmächtiger Schmerz, dass sie einst tonangebend waren, ihnen aber heute die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen davonlaufen.
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So sehen es die Konservativen:
Recht und Gesetz
Die Einhaltung von „Recht und Gesetz“ sind zentral für eine demokratische Gesellschaft. Die Linksliberalen haben beides mit ihrer Migrationspolitik und ihrer Eurorettungspolitik schwer beschädigt. Deswegen laufen ihnen heute die Wähler in Scharen davon.
Veränderung des Familienbildes
War früher das Familienbild geprägt vom Geld verdienenden Vater und der Mutter, die die Kinder großzog und den Haushalt machte, und den gehorchenden Kindern, ist die Kleinfamilie heute geprägt von berufstätigen Vätern und Müttern mit einem oder zwei Kindern, die häufiger in Kitas untergebracht werden als früher und auch mehr Nachmittagsunterricht oder gar Ganztagsschulen erfordern. Mit dem Familienbild hat sich auch die Rolle der Frau hin zur Gleichberechtigung mit dem Mann und zur sexuellen Selbstbestimmung völlig verändert, und das ist gut so. Ja, da hat sich einiges verändert, das es zu tolerieren gilt. Das Bewusstsein dafür ist bei den Konservativen weit fortgeschritten.
Im Unterschied zum Linksliberalismus zieht der Konservatismus daraus aber nicht den Schluss, Frauen als „Heimchen am Herd“ herabsetzen zu müssen, die zum Wohl der Kinder ihre Berufstätigkeit ganz oder teilweise zugunsten der Kindererziehung aufgeben und zu Hause den Alltag im Haushalt bewältigen. Konservative im Unterschied zu Linksliberalen lassen nicht nur die berufstätige Frau gelten, sondern akzeptieren die Entscheidung für Kinder, Familie und Haushalt ohne Berufstätigkeit, weil es dafür ebenfalls gute Gründe gibt.
Konservativ und nicht linksliberal ist auch, die Familie als Keimzelle des Staates zu verstehen und unter seinen besonderen Schutz zu stellen, egal ob die Frau nun voll oder teilweise oder gar nicht im Berufsleben steht. Die Familie ist aus demographischen Gründen, aus Gründen des privaten Lebens unabhängig von staatlicher Kontrolle und Abhängigkeit und als Schutz- und Schonraum für Kinder nicht ersetzbar.
Den allermeisten Menschen leuchtet das ein, und die Konservativen stehen an ihrer Seite. Die meisten Menschen streben die Familie als natürliche und entscheidende Form des Zusammenlebens an. Daran ändert kein Gendergaga etwas. Andere Formen des Zusammenlebens toleriert der Konservative, aber die zentrale Rolle der Familie stellt er darüber.
„Aufnahme von Flüchtlingen“
Hier gerät der Refugees- welcome- Linksliberalismus gerade gewaltig in die Defensive. Sein weltfremder Idealismus und realitätsblinder Humanitarismus kollidieren mit der Wirklichkeit und werden den Linksliberalismus schwächen, wenn nicht gar marginalisieren im gleichen Maße, wie die Folgen der zügellosen Migration das Bewusstsein der Massen erreicht. Nicht den Konservativen, sondern den Linksliberalen laufen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen davon.
„Energiewende“
Die Folgen der überstürzten, teilweise rechtswidrigen Energiewende sind noch nicht im allgemeinen Bewusstsein verankert. Was bisher angekommen ist, sind erhöhte Preise und Verspargelung der Landschaft. Die Abhängigkeit von Ölländern nimmt man hin. Die Unsicherheit der Stromversorgung, die Auswirkungen der verteuerten Energie auf den Wirtschaftsstandort und die Industrie, die Umweltschädigung durch Übergangsmaßnahmen sind weniger bekannt, aber selbst wenn.
Die Leute nehmen alles hin, weil sie den Atommüll nicht haben wollen. Dass es hier neue technische Möglichkeiten gibt und der sogenannte Müll ein Rohstoff sein kann, ist unbekannt, auch weil die Antiatom- Lobby und ihre Anhänger in den Medien nicht berichten. Wenn es bei der Beseitigung des Atommülls neue, anerkannte Perspektiven gibt, bricht auch der Widerstand gegen Atomenergie in sich zusammen und der Weg für einen vernünftigen Energiemix wird frei.
Konservative setzen in der Energiepolitik auf einen Energiemix und sie setzen auf neue Technik. Umweltbewusstsein und Naturschutz sind genuin konservativ. Mit ihrer Antiatom- Agitation konnten die Grünen und in ihrem Geleit die Linksliberalen das aber vergessen machen.
„Europäisierung“
Die Linksliberalen wähnen sich hier in Vorhand, aber das täuscht. Je mehr der Eindruck um sich greift, dass man im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat, dass einem die Heimat unter den Füßen weggezogen wird, dass man überfremdet werden soll und mit Hilfe der EU ein Bevölkerungsaustausch vorgenommen werden soll, desto mehr wenden sich die Leute von der EU und anderen internationalen Organisationen ab. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist auch das Versagen der EU bei der sogenannten Flüchtlingspolitik, beim europäischen Grenzschutz, bei der innereuropäischen Freizügigkeit und beim Euro. Hier wachsen die Probleme ständig. Deshalb steht nicht zu erwarten, dass die EU eine Lösung bieten kann, denn sie ist selbst Teil des Problems. Das haben die denkfaulen und ideologisch verbohrten Linksliberalen nur noch nicht begriffen, und das kostet sie auf Dauer die politische Meinungsführerschaft. An den Nationalstaaten führt kein Weg vorbei, sie sind von den Linksliberalen zu früh totgesagt worden.
„Globalisierung“
Die Globalisierung kann und soll man nicht aufhalten, aber man kann und muss mit ihr anders umgehen, nämlich durch multilaterale, flexible, nationalstaatliche Zusammenarbeit nach dem Grundsatz: so wenig wie möglich, so viel wie nötig und für alle vorteilhaft. Und immer auf gleicher Augenhöhe. Der antinationale Weg über die EU usw. ist am Scheitern, da er nicht auf menschliches Maß zugeschnitten ist. Die Linksliberalen wollen auch dies nicht kapieren.
Fazit:
1. „Recht und Gesetz“ sind den Linksliberalen egal. Wenn es ihren ideologischen Zielen dient, brechen sie es nach Bedarf.
2. Bei der Veränderung des Familienbildes sind sie einseitig und illiberal auf ein einziges Modell festgelegt, die Rolle der Familie schätzen sie anders ein als die Bevölkerungsmehrheit. Die Kämpfe sind auch bald ausgefochten, viel politischen Honig werden sie nicht mehr daraus saugen können. Dass sie ständig die Interessen – oder was sie dafür halten – kleiner Minderheiten in den Vordergrund schieben, wirkt eher abstoßend.
3. Bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ sind sie auf ganzer Linie ins Schwimmen geraten und adaptieren zunehmend konservative Positionen. Die AfD- Kopiererei hat Hochkonjunktur.
4. Bei der Energiewende profitieren sie derzeit noch davon, dass die Atommüllentsorgung noch nicht gelungen ist. Sobald das der Fall sein wird, sind sie hier weg vom Fenster.
5. Bei der Europäisierung sind sie in schwerer See. Ihre Ablehnung des Nationalstaats ist von gestern.
6. Dass die Antworten auf die Globalisierung ganz anders ausfallen müssen, als sie meinen, zeigt sich schon am Beispiel der Europäisierung. Auch hier gilt: Ihre Positionen sind von gestern.
Heute eint die Linksliberalen nur ein tiefer, ohnmächtiger Schmerz, dass sie einst tonangebend waren, ihnen aber heute die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen davonlaufen und sie deshalb zunehmend die politische Meinungsführerschaft verlieren.