21.12.2016
LASCHET WILL SINN DER AUSSAGE SEEHOFERS NICHT VERSTEHEN
Helfen wir ihm nach.
Seehofer hatte nach dem Berliner Anschlag gefordert, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu auszurichten. Dazu CDU-Vize Laschet:
„Ich verstehe nicht ganz, was der Sinn der Aussage sein soll.“
Der Sinn: Grenzen zu bzw. scharf überwachen, dass keine neuen Terroristen reinkommen bzw. dass sie es extrem schwer haben. Generell sind Terror und mehr Kriminalität Folgen der verfehlten Migrationspolitik. Scharfe Überwachung von Islamisten und Salafisten, Ausweisung entsprechender Ausländer, Schließung salafistischer Moscheen. Konsequentes Einfordern des Respekts gegenüber der deutschen Leitkultur und dem Grundgesetz, auch mit konsequenten Sanktionen. Terroristisches Sympathisantenumfeld austrocknen. Polizei materiell und zahlenmäßig aufrüsten, damit die alten Fehler korrigiert und die nötige Polizeiarbeit gemacht werden kann. Nationale und internationale Datenbanken und EU- Polizei- und Justizarbeit besser vernetzen. Gesetze den Bedürfnissen anpassen, z.B. bei der Auswertung der DNA. Usw.
Laschet weiter: „Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“
Dann braucht es trotzdem keine neuen Täter von außen und die Aufgaben der Sicherheitspolitik bleiben die gleichen.
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