18.12.2016
CLAUDIA MARTIN TRITT AUS DER AfD UND AUS DER AfD- LANDTAGSFRAKTION IN STUTTGART AUS. BILLIGE KAMPAGNE GEGEN DIE AfD.
Der Mainstream macht Martin zur Kronzeugin gegen die AfD und übernimmt ihre Aussagen völlig unkritisch. Deshalb gehen wir Claudia Martins Aussagen im Einzelnen durch, anhand eines beispielhaften Focus- Artikels. Es ist aber schwer, auf unpräzise Anschuldigungen präzise Antworten zu geben. Unterm Strich ist da viel heiße Luft.
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Focus: „Die Abgeordnete Claudia Martin tritt aus der Partei aus. Die Partei sei ihr zu rechts, zu populistisch, zu selbstverliebt geworden, sagte die 46-Jährige.“
Zu rechts: Was genau heißt das?
Geworden: Welche Entwicklung sieht sie genau?
Zu populistisch: Was genau soll das heißen?
Zu selbstverliebt: Was genau meint sie?
Mit Schlagworten um sich zu werfen, ohne Inhalte zu liefern, reicht nicht.
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Focus: „Außerdem sei der Umgang miteinander unerträglich.
Eine Kostprobe erhalten Reporter am Samstag in Stuttgart, wo Martin zur Pressekonferenz gerufen hatte. Bereits vor dem Gebäude wird sie von einem parlamentarischen Mitarbeiter der AfD-Fraktion heftig angebrüllt. Mehrfach fällt das
Wort „scheiße“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Fraktionschef Meuthen wirft ihr ein „falsches Spiel“ und „Heuchelei“ vor. „Womöglich wäre es besser gewesen, wenn Frau Martin gleich für eine der linkspopulistischen Kartellparteien kandidiert hätte“, zitiert ihn die „SZ“. Ein Fraktionskollege setzt eine Erklärung ab, in der er Martin zu professioneller psychologischer Behandlung rät.“
Ein durchaus unschöner Vorgang. Sachlichkeit wäre angemessener und kluger gewesen.
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Focus: Martin sagte, dass der Zustand der Fraktion ein Abbild der Partei insgesamt sei und sie mit weiteren Anfeindungen früherer Kollegen rechne. „Das, was wir tun, ist nicht richtig“, meinte sie.
Was genau heißt „der Zustand der Fraktion ein Abbild der Partei insgesamt“? Was genau ist nicht richtig? Anschuldigung ohne jegliche Unterfütterung.
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Focus: „Am Freitag hatte sie ihren Parteiaustritt angekündigt. Tags darauf legte sie noch einmal ihre Beweggründe dar. Die Alternative für Deutschland spiele mit rechtspopulistischen Aussagen, grenze sich nicht ab vom Extremismus und habe jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren.“
Spielen mit rechtspopulistischen Aussagen: Welchen? Was meint sie damit? Wieso erhebt sie den Vorwurf des Rechtspopulismus, obwohl sie in eine Partei eingetreten ist, der man von Anfang an Rechtspopulismus vorwarf? Und was heißt „spielte mit“?
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Focus: „Wer ununterbrochen mit rechten Positionen unterwegs ist, der zieht auch rechte Mitglieder an“, sagte sie. Die AfD habe viele ihrer Positionen aufgegeben und gehe nunmehr mit reißerischen Pauschalaussagen vor, um Wählerstimmen einzufangen. Die Partei sei angetreten, Politik für die Menschen zu machen, aber „auch Flüchtlinge sind Menschen“. Die AfD jedoch gebe ihnen die Schuld an allem.
Rechte Mitglieder anziehen: Wenn wir „rechts“ als „freiheitlich- konservativ und patriotisch“ definieren, ist es nur natürlich, dass eine solche Partei entsprechende Mitglieder anzieht. Wenn wir „rechts“ als „nationalkonservativ“ definieren, ist es nur natürlich, dass eine solche Partei entsprechende Mitglieder anzieht. Nichts daran ist anrüchig. Wenn man „rechts“ als „rechtsradikal“ ausgibt, erhebt man diffamierend einen Vorwurf, den Frau Martin selbst nicht erhebt, der also hier nicht zur Debatte steht. Frau Martins Vorwürfe sind lediglich leere Mainstream- Rhetorik.
Viele Positionen aufgegeben: Welche? Wir können das nicht erkennen.
Reißerische Pauschalaussagen, um Wähler einzufangen: Welche? Und selbst, wenn? Welche Partei macht das nicht? Wahlkampf ist keine wissenschaftliche Disputation. Zuspitzungen können manchmal verdeutlichen.
AfD angetreten, um Politik für Menschen zu machen, auch Flüchtlinge seien Menschen, AfD gebe ihnen Schuld an allem: Wer unseren Facebook- Auftritt verfolgt hat bemerkt, dass wir
– immer bemängelt haben, dass die Etablierten und angeblich Guten die Migranten mit Versprechungen nach Deutschland gelockt haben, die sie nicht halten konnten, und dass es in vieler Hinsicht besser gewesen wäre, ihnen heimatnah zu helfen
– kritisiert haben, dass man sie der Langeweile aussetzt, statt sie im Sinne eines sozialen Dienstes, ähnlich dem früheren Zivildienst, zur Arbeit zu verpflichten als Gegenleistung für empfangene Leistungen
– uns immer dafür eingesetzt haben, den Migranten keine falschen Hoffnungen zu machen und ihnen klipp und klar zu sagen, dass heimkehren muss, wer keinen Aufenthaltstitel bekommt
– uns immer gegen Aktionen gegen Migranten eingesetzt und gefordert haben, nicht vor Migrantenheimen, sondern vor Regierungssitzen zu protestieren.
– den Migranten immer auch dahingehend reinen Wein eingeschenkt haben, dass sie sich hier an unsere Regeln zu halten haben. Diese Ehrlichkeit ist fairer und für Migranten verständlicher als ihnen zu suggerieren, dass sie sich hier wie in ihrer Heimat benehmen könnten.
– gefordert haben, Recht und Gesetz zu beachten und diejenigen nicht hereinzulassen, die ohne Dokumente und über sichere Drittstaaten einreisen wollen. Stattdessen wollten wir heimatnahe Unterkünfte möglichst unter Regie der UNO und waren und sind bereit, diese auch großzügig finanziell zu unterstützen, zumal man mit dem gleich Geld wie hier heimatnah eine vielfache Wirkung erzielen und allen Beteiligten Kulturschocks ersparen kann.
Wir halten das für eine faire Politik gegenüber den Migranten UND den Deutschen. Frau Martins Vorwürfe treffen deshalb auch nicht zu, und das weiß sie selbst sehr genau.
Den Flüchtlingen Schuld an allem geben: Schlicht gelogen.
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Focus: Wer in der Fraktion abweichende Meinungen vertrete, werde mundtot gemacht. Auch Meuthen habe sich dem Trend zur „reißerischen Politik“ gebeugt. „Die AfD ist schlimmer geworden als die Altparteien“, zitiert die „SZ“ die Politikerin.
Abweichende Meinungen in der Fraktion -> mundtot: Wir sind hier ein Kreisverband und sind nicht in Sitzungen der Fraktion. Der monolithische Block, als der die Fraktion hier dargestellt wird, ist sie nicht.
Trend zur „reißerischen Politik“: Es gibt reißerische Kommentare, aber wo gibt es die nicht? „Reißerisch“ ist nicht per se schlecht.
AfD schlimmer als die Altparteien: Nicht wir, sondern die Altparteien ruinieren Staat und Gesellschaft, schon deshalb können wir nicht schlimmer als diese Leute sein. Man fragt sich, ob Frau Martin eigentlich einen auch nur blassen Schimmer von der politischen usw. Situation hat? Warum ist sie denn bei diesen Auffassungen nicht in der SPD geblieben?
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Focus: „Die Fraktion forderte Martin auf, ihr Mandat zurückzugeben. Doch die Politikerin will weiter als parteilose Politikerin dem Landtag angehören.“
Die AfD- Fraktion erhebt diese Forderung zurecht.
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Focus: „Sie kündigte ein Buch über ihre Erfahrungen mit der Partei an, in die sie 2013 wegen deren Kritik an der EU-Politik eingetreten sei.“
Der Vorwurf der AfD, Frau Martin habe mit ihrem öffentlichkeitswirksamen und mit den Medien abgestimmten Austritt aus Fraktion und Partei ihr Buch promoten wollen, ist offenbar nicht abwegig. Wenn wir uns ansehen, was sie vorzubringen hat, ist das so dünn, dass wir das Buch sicherlich vergessen.
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Fazit: Die Vorwürfe der Frau Martin sind teils unpräzise, teils unzutreffend, teils werfen sie wegen der Form ihres Austritts Fragen hinsichtlich ihrer Motivation auf.
Und hier geht es zur offiziellen Stellungnahme der AfD- Fraktion in Stuttgart:
Zum originalen Beitrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/984440318355356