22.11.2016
FREIHEIT IN DEN SOZIALEN NETZWERKEN: DIE RECHTSBRECHER RUFEN NACH DEM RECHT
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, etwa fordert: „Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.“
Richtig ist, dass Social Media kein rechtsfreier Raum sind. Das gilt insbesondere für Gewaltaufrufe und Beleidigungen. Richtig ist aber auch, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Es kann auch nicht angehen, dass ein Herr Kauder sogenannte Lügen bei facebook und Co. löschen lassen will, denn es kann nicht angehen, dass die Parteien und die Task Forces der Sozialen Netzwerke darüber bestimmen, was eine angebliche Lüge ist.
In welche Richtung das von Kauder und seinesgleichen gedacht ist, zeigt sich daran, dass das Thema Netzkontrolle immer ausschließlich im Zusammenhang mit dem sogenannten “ Kampf gegen rechts“ diskutiert und so getan wird, als ginge Beleidigung, Hass und Gewaltaufrufe nur von rechts aus, als gebe es dasselbe nicht auch von Maas, Steger und ähnlichen Leuten.
Es ist lächerlich, dass Leute wie Kauder lauthals die Einhaltung des Rechts fordern, die es selbst massenhaft brechen, wenn es ihnen passt, sei es im Zusammenhang mit Europa, Euro oder sogenannter Flüchtlingspolitik.
Die Etablierten sind dabei, die Postdemokratie wieder ein Stück weit zu verschärfen. Das muss im Interesse der Freiheit verhindert werden!
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