21.11.2016
BUNDESTAGSWAHLKAMPF: AUCH DIE CDU KOPIERT NUN NACH DER CSU AFD- POSITIONEN
Die CDU ändert mit Blick auf den Bundestagswahlkampf ihren Leitantrag für ihren Bundesparteitag in der „Flüchtlingsfrage“, um Wählerstimmen zu halten, die an die AfD verloren gehen könnten. Damit nähert sie sich zugleich der CSU an, die den Weg der AfD- Kopie schon vorher beschritten hatte, und widerlegt damit ihre ständigen Behauptungen, die AfD habe kein konkretes, realistisches Programm.
Hier die Verschärfungen des CDU- Leitantrags im Vergleich mit dem AfD- Programm, wobei dieses viel ausführlicher und konsequenter ist, was ein Blick ins Programm auch lehrt.
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1 – Schließung der Balkan-Route positiv
Die CDU fordert jetzt …
die Schließung der Balkan-Route, gegen die sich Merkel noch im Frühjahr gewehrt hatte, wird nun als „erfolgreich“ bewertet.
Kommentar:
Die CDU schwenkt auf die AfD- Position und auf die Österreichs und der Balkanstaaten ein.
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2 – Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika. Auffangmöglichkeiten vor Ort
Die CDU fordert jetzt:
Schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer sollen nicht mehr nach Europa gebracht werden, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen will die CDU „Auffangmöglichkeiten vor Ort“ schaffen: „Das kann bedeuten Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.“
Kommentar:
Das ist aus dem AfD- Programm kopiert:
„In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.“
Kommentar:
Die CDU geht Richtung australische Lösung zu, die in Europa vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagen, von der Bundeskanzlerin aber bisher abgelehnt wurde.
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3 – Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben
Die CDU schreibt jetzt:
„Migration durch die Hintertür über den Missbrauch des Asylrechts wollen wir unterbinden. Deshalb muss gelten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgeführt werden.“
Das ist aus dem AfD- Programm kopiert:
“ Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht. […] Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht.“
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4 – Deutsche Leitkultur
Die CDU fordert jetzt:
„Unsere Leitkultur in Deutschland“ als das „einigende Band“ definiert, „das diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind.“
Das ist aus dem AfD- Programm kopiert: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur.“
Zum originalen Beitrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/963921100407278