26.10.2016
MEHRKOSTEN IN MILLIARDENHÖHE
Die Gesundheitskarte für „Flüchtlinge“ – ein Faß ohne Boden?
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+++ Pressemitteilung +++
Dr. Groß (AfD): Elektronische Gesundheitskarte (eGK) für „Flüchtlinge“ stößt auf Ablehnung
Am 2. Februar 2016 hatten das Sozial- und Gesundheitsministerium mit den Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge unterzeichnet. Danach erstatten die Landkreise und Städte den Kassen die Leistungen für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Bisher hat noch keine Kommune das „Angebot“ genutzt.
„Dies verwundert nicht, bietet doch die großzügige Ausgabe der eGK einen weiteren Anreiz, in Deutschland Asylanträge zu stellen“, so Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Generell raten die kommunalen Spitzenverbände von der Einführung der eGK ab. Ihre Kritik beschränkt sich nicht nur auf die von den Kassen erhobenen erhöhten Verwaltungskosten für das Flüchtlingsmanagement. Sie befürchten eine unkontrollierte Steigerung der Gesundheitsausgaben für Asylsuchende und befürchten, daß die Kosten auf die Städte und Kreise abgeladen werden. Zudem gäbe es keinen Anreiz für die Krankenkassen zu überprüfen, ob ausschließlich Leistungen nach dem AsylbLG erbracht wurden. Dr. Groß betont: „Die medizinische Betreuung der Migranten ist auch ohne eGK durch Ausstellung eines Behandlungsscheines gesichert. Dies verhindert Missbrauch und erlaubt zudem die Kontrolle durch das Amtspersonal.“
Unter Zugrundelegung der Zahlen einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge können die Gesundheitskosten für Flüchtlinge hochgerechnet werden. Die in den Jahren 2014 und 2015 und bis Ende September 2016 verursachten Kosten belaufen sich demnach auf 2,6 Milliarden Euro. Der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Matheis, resümiert, „daß es vier bis fünf Mal teurer wäre, wenn man die Gesundheitskarte einführen würde“.
Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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